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Das Berliner-Sonntagsblatt wurde erstmals im Jahre 1878 erwähnt!

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Nachrichten

Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland
Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland
Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um "eine neuerliche Steigerung von Putins ... Hier weiterlesen!
Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung
Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung
Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung
Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. "Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat das Wahlrecht ... Hier weiterlesen!
Krankenhausgesellschaft ruft zu Impfungen gegen Grippe und Corona auf
Krankenhausgesellschaft ruft zu Impfungen gegen Grippe und Corona auf
Krankenhausgesellschaft ruft zu Impfungen gegen Grippe und Corona auf
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen die Grippe und das Coronavirus impfen zu lassen. Die gegenwärtige Krankheitswelle habe nicht nur ... Hier weiterlesen!
Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte
Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte
Sozialflügel kritisiert Sprache der CDU in Haushaltsdebatte
Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. "Wir müssen mit der Sprache aufpassen", ... Hier weiterlesen!
FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher Grenzen
FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher Grenzen
FDP und Grüne streiten über Asylverfahren außerhalb deutscher Grenzen
Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. "Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um ... Hier weiterlesen!
Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse
Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse
Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet ... Hier weiterlesen!
Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden
Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden
Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig", sagte Edenhofer der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!
Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub
Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub
Zum COP28-Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. "In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten ... Hier weiterlesen!
Feuerpause im Gaza-Krieg erneut verlängert
Feuerpause im Gaza-Krieg erneut verlängert
Feuerpause im Gaza-Krieg erneut verlängert
Die Waffenruhe im Gazastreifen wird erneut verlängert. In Anbetracht der Bemühungen der Vermittler, den Prozess der Geiselbefreiung fortzusetzen, und vorbehaltlich der Rahmenbedingungen, werde die operative Pause fortgesetzt, teilte die israelische ... Hier weiterlesen!
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von ... Hier weiterlesen!
US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort
US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort
US-Konzerne halten Deutschland weiter für attraktiven Standort
Die großen US-Konzerne halten Deutschland ungeachtet aller Probleme weiterhin für einen bedeutenden und insgesamt attraktiven Wirtschaftsstandort. Das ist das Ergebnis der jährlichen Herbstumfrage der US-Handelskammer in Deutschland, die am ... Hier weiterlesen!
Greenpeace warnt vor "Greenwashing-Gipfel" in Dubai
Greenpeace warnt vor "Greenwashing-Gipfel" in Dubai
Greenpeace warnt vor "Greenwashing-Gipfel" in Dubai
Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace ... Hier weiterlesen!
Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder
Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder
Middelberg äußert im Schuldenbremsen-Streit Verständnis für Länder
Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. "Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den ... Hier weiterlesen!
Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform
Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform
Faeser hofft auf mehr Fachkräfte durch Einbürgerungsreform
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der am Donnerstag ... Hier weiterlesen!
SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge
SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge
SPD gegen Bürgergeld-Streichung für Ukraine-Flüchtlinge
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins ... Hier weiterlesen!
Erwerbstätigkeit im Oktober leicht gestiegen
Erwerbstätigkeit im Oktober leicht gestiegen
Erwerbstätigkeit im Oktober leicht gestiegen
Im Oktober 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am ... Hier weiterlesen!
Einzelhandel macht mehr Umsatz
Einzelhandel macht mehr Umsatz
Einzelhandel macht mehr Umsatz
Der Einzelhandel in Deutschland macht mehr Umsatz. Die Einzelhandelsunternehmen setzten im Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt real 1,1 Prozent und nominal 0,7 Prozent mehr um als im September, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) ... Hier weiterlesen!
Steinmeier würdigt Kissinger
Steinmeier würdigt Kissinger
Steinmeier würdigt Kissinger
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als "Kämpfer für Freiheit und Demokratie" gewürdigt. "Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen ... Hier weiterlesen!
Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn
Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn
Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn
Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. "Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut", sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Deutsche Bahn hat viele ... Hier weiterlesen!
Eltern- und Schülervertreter zeigen Verständnis für Lehrer-Streik
Eltern- und Schülervertreter zeigen Verständnis für Lehrer-Streik
Eltern- und Schülervertreter zeigen Verständnis für Lehrer-Streik
Schüler- und Elternverbände habe Verständnis für den Streik von Lehrern und Kita-Personal gezeigt, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte. "Wir Eltern wünschen uns eine gute Betreuung und gute Bildung für unsere Kinder", sagte Claudia Koch, ... Hier weiterlesen!
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik
Lang übt nach Scholz-Rede zu Haushaltsurteil Selbstkritik
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. "Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft als Regierung ... Hier weiterlesen!
Roth nennt Nato-Blockade der Türkei "völlig inakzeptabel"
Roth nennt Nato-Blockade der Türkei "völlig inakzeptabel"
Roth nennt Nato-Blockade der Türkei "völlig inakzeptabel"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. "Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker dem ... Hier weiterlesen!
Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel
Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel
Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. "Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, ... Hier weiterlesen!
Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für Senioren
Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für Senioren
Sozialverband SoVD sieht durch Post-Novelle Nachteile für Senioren
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. "Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten sein werden, denn sie können oft ... Hier weiterlesen!
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen
Hälfte der Bundesbürger für Haushaltskürzungen
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des ... Hier weiterlesen!
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten ... Hier weiterlesen!
Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28
Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28
Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28
Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. "Es ist eine intensive Diskussion darüber zu erwarten, wer von dem Loss-and-Damages-Fonds ... Hier weiterlesen!
Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. "Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die Mehrkosten beim Erwerb von ... Hier weiterlesen!
Städte- und Gemeindebund fürchtet "Systemkollaps" wegen Altschulden
Städte- und Gemeindebund fürchtet "Systemkollaps" wegen Altschulden
Städte- und Gemeindebund fürchtet "Systemkollaps" wegen Altschulden
Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. "Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden", sagte Landscheidt der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!
FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
FDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel "Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie" hervor, über das der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Fraktion ... Hier weiterlesen!
Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen
Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen
Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen
Die deutsche Delegation für den anstehenden Weltklimagipfel in Dubai wird mehr als 250 Regierungsmitarbeiter umfassen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Jennifer Morgan, Staatssekretärin im Auswärtigen ... Hier weiterlesen!
Gespräche über weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Gespräche über weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Gespräche über weitere Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Kurz vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine erneute Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Nach Angaben aus den USA gibt es weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung durch Katar und ... Hier weiterlesen!
SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein
SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein
SPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ein
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. "Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor ... Hier weiterlesen!
Etwas mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen die Preise erhöhen. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4 im Oktober, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit. Dies ist demnach vor allem auf die unternehmensnahen ... Hier weiterlesen!
Rückgang der Importpreise setzt sich fort
Rückgang der Importpreise setzt sich fort
Rückgang der Importpreise setzt sich fort
Der Rückgang der Importpreise in Deutschland setzt sich fort. Sie waren im Oktober 2023 um 13,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ... Hier weiterlesen!
Reallöhne im dritten Quartal gestiegen
Reallöhne im dritten Quartal gestiegen
Reallöhne im dritten Quartal gestiegen

Die Reallöhne in Deutschland sind im dritten Quartal gestiegen. Sie lagen um 0,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit legten sie zum zweiten Mal in Folge zu. Die Nominallöhne in ... Hier weiterlesen!

Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden
Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden
Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. "Wir sind in einer ... Hier weiterlesen!

Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner
Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner
Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner
Im Unionsstreit um eine Reform der Schuldenbremse widerspricht die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Das Instrument der Schuldenbremse bietet ausreichend Möglichkeiten, um in Notlagen ... Hier weiterlesen!
Signa meldet Insolvenz an
Signa meldet Insolvenz an
Signa meldet Insolvenz an
Das österreichische Immobilien- und Handelsunternehmen Signa Holding will beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung stellen. Zudem beantrage man die Annahme eines Sanierungsplans, teilte das ... Hier weiterlesen!
Trittin fordert Pro-Israel-Positionierung von Verlagen
Trittin fordert Pro-Israel-Positionierung von Verlagen
Trittin fordert Pro-Israel-Positionierung von Verlagen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin spricht sich dafür aus, dass sich deutsche Medienhäuser zur Unterstützung Israels verpflichten. Dies solle in "jedem Medienhaus wie auch in allen Parteien" gelten, sagte Trittin der Wochenzeitung "Die Zeit". "Da ... Hier weiterlesen!
Mansour warnt vor Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Mansour warnt vor Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Mansour warnt vor Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Der Extremismusexperte Ahmad Mansour warnt davor, den Militärschlag gegen die Hamas im Gazastreifen jetzt schon zu beenden. "Israel muss diesen Krieg gewinnen, Terror darf sich nicht lohnen", sagte Mansour der Wochenzeitung "Die Zeit". Die ... Hier weiterlesen!
Stoltenberg sieht Ukraine "näher an der Nato als je zuvor"
Stoltenberg sieht Ukraine "näher an der Nato als je zuvor"
Stoltenberg sieht Ukraine "näher an der Nato als je zuvor"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte auf dem Weg der Ukraine in das Verteidigungsbündnis. "Die Ukraine ist näher an der Nato als je zuvor", sagte Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rates in Brüssel. "Wir ... Hier weiterlesen!
FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig
FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig
FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig
Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter ... Hier weiterlesen!
Deutschland stockt Hilfen für Palästinensergebiete weiter auf
Deutschland stockt Hilfen für Palästinensergebiete weiter auf
Deutschland stockt Hilfen für Palästinensergebiete weiter auf
Deutschland stockt seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter auf. Man werde sie um 18 Millionen Euro erhöhen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Diese Hilfe kommt den Menschen in Gaza über das ... Hier weiterlesen!
Wetterdienst meldet zweitwärmsten Herbst seit Messbeginn
Wetterdienst meldet zweitwärmsten Herbst seit Messbeginn
Wetterdienst meldet zweitwärmsten Herbst seit Messbeginn
Der Herbst 2023 ist in Deutschland der zweitwärmste seit Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Insgesamt sei der Herbst zudem sehr nass ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. Das Temperaturmittel lag mit 11,5 Grad Celsius ... Hier weiterlesen!
Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage
Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage
Verteidigungsminister erteilt Taurus-Lieferung erneut Absage
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Es gebe dazu "keinen neuen Sachstand", sagte Pistorius am Mittwoch auf ausdrückliche Frage des ... Hier weiterlesen!
Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas
Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas
Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas
Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. "Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen", sagte Münkler dem "Stern". "Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber ... Hier weiterlesen!
Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an
Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an
Neuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich an
In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen deutschen Pass zu erhalten: "Wer Deutscher werden will, muss ... Hier weiterlesen!
Inflationsrate sinkt im November auf 3,2 Prozent
Inflationsrate sinkt im November auf 3,2 Prozent
Inflationsrate sinkt im November auf 3,2 Prozent

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im November 2023 weiter nachgelassen. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 3,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 ... Hier weiterlesen!

Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts
Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts
Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. "Die Ampel hat in ihrem ... Hier weiterlesen!
Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr "Führung" von Scholz
Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr "Führung" von Scholz
Merz fordert vor Koalitionsausschuss mehr "Führung" von Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit "Führung" den Kurs vorgibt. "Er müsste dafür sorgen, dass der Streit ... Hier weiterlesen!
Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen
Der Bundesverfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. Es zeichne sich eine "neue ... Hier weiterlesen!
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. "Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Er erlebe ... Hier weiterlesen!
Fachkräftemangel: Arbeitgeberverbände befürworten Einbürgerungsreform
Fachkräftemangel: Arbeitgeberverbände befürworten Einbürgerungsreform
Fachkräftemangel: Arbeitgeberverbände befürworten Einbürgerungsreform
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erhofft sich von den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung zusätzliche Anreize, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. "Ein Baustein in Zeiten des ... Hier weiterlesen!
Verdi sorgt sich wegen Signa-Insolvenz um Galeria-Jobs
Verdi sorgt sich wegen Signa-Insolvenz um Galeria-Jobs
Verdi sorgt sich wegen Signa-Insolvenz um Galeria-Jobs
Die Gewerkschaft Verdi sorgt sich wegen des angekündigten Insolvenzverfahrens von Signa um die Warenhaustochter Galeria. "Die immer neuen Hiobsbotschaften bei Signa sorgen bei den Beschäftigten von Galeria für Unruhe", sagte Corinna Groß, ... Hier weiterlesen!
Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren
Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren
Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Auf einem Pharmagipfel im Kanzleramt werde er am Donnerstag die Grundzüge für ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz ... Hier weiterlesen!
Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik
Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik
Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik
Der Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen hat die FDP wegen ihrer Positionen in der Klimapolitik scharf kritisiert. Die FDP sei vor rund 50 Jahren die erste Umweltpartei gewesen, sagte er dem "Spiegel". "Wenn man aber heute ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Deutsche wollen 2023 mehr Weihnachtslämpchen als je zuvor
Umfrage: Deutsche wollen 2023 mehr Weihnachtslämpchen als je zuvor
Umfrage: Deutsche wollen 2023 mehr Weihnachtslämpchen als je zuvor
Die Befragten einer Umfrage wollen in diesem Jahr so viele Weihnachtslämpchen bei sich zu Hause leuchten lassen wie noch nie. Insgesamt 21,8 Milliarden Weihnachtslämpchen sollen in diesem Jahr angebracht werden, wie aus der Umfrage des ... Hier weiterlesen!
Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel
Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel
Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel
Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor den Gefahren der Erderwärmung für die menschliche Gesundheit gewarnt. "Der Klimawandel leitet das Zeitalter der Pandemien ein", sagte ... Hier weiterlesen!
Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr am Haushalt
Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr am Haushalt
Studie: Väter beteiligen sich nach Elterngeldbezug mehr am Haushalt
Das Elterngeld hat offenbar einen Einfluss darauf, wie stark sich Väter an der Kinderbetreuung und im Haushalt beteiligen, wie viele Stunden Mütter erwerbstätig sind und welchen Lohn sie erhalten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des ... Hier weiterlesen!
Dax legt kräftig zu - Erleichterung über Inflationsdaten
Dax legt kräftig zu - Erleichterung über Inflationsdaten
Dax legt kräftig zu - Erleichterung über Inflationsdaten

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.166 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag seine ... Hier weiterlesen!

Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken
Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken
Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert, die Besteuerung von Benzin auf das Niveau der Besteuerung von Diesel zu senken. Das sagte er dem "Spiegel". "Wir können gerne Benzin und Diesel angleichen. Ich würde ... Hier weiterlesen!

Lottozahlen vom Mittwoch (29.11.2023)
Lottozahlen vom Mittwoch (29.11.2023)
Lottozahlen vom Mittwoch (29.11.2023)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 22, 25, 29, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1719952. Im Spiel "Super 6" ... Hier weiterlesen!

Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen
Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen
Mihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen

Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens. "Wir werten die Ergebnisse der ... Hier weiterlesen!

Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren
Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren
Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren

Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden ... Hier weiterlesen!

US-Börsen uneinheitlich - Öl deutlich teurer
US-Börsen uneinheitlich - Öl deutlich teurer
US-Börsen uneinheitlich - Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!
Champions League: FC Bayern und Kopenhagen unentschieden
Champions League: FC Bayern und Kopenhagen unentschieden
Champions League: FC Bayern und Kopenhagen unentschieden
Am 5. Gruppenspieltag der Champions League haben sich der FC Bayern München und der FC Kopenhagen mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt der FC Bayern direkt vor Kopenhagen an der Spitze der Gruppe A. In einer weitgehend ereignislosen Partie ... Hier weiterlesen!
Gaza: Erneut Deutsche unter freigelassenen Geiseln der Hamas
Gaza: Erneut Deutsche unter freigelassenen Geiseln der Hamas
Gaza: Erneut Deutsche unter freigelassenen Geiseln der Hamas
Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des ... Hier weiterlesen!
Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen
Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen
Sozialverbände fordern Anschlusslösung für Energiepreisbremsen
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, fordert eine schnelle Anschlusslösung für die bisherigen Energiepreisbremsen. "Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer schlagartigen Erhöhung der ... Hier weiterlesen!
Nachfrage nach Wärmepumpen und energetischer Sanierung bricht ein
Nachfrage nach Wärmepumpen und energetischer Sanierung bricht ein
Nachfrage nach Wärmepumpen und energetischer Sanierung bricht ein
Deutschlands Eigenheimbesitzern scheint die Lust, ihre Häuser und Wohnungen energetisch zu sanieren, vergangen zu sein. Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte, kommen dort derzeit nur noch wenige Förderanträge für ... Hier weiterlesen!
Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius "einen Glücksfall"
Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius "einen Glücksfall"
Karl-Theodor zu Guttenberg nennt Pistorius "einen Glücksfall"
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. "Ich fand das gut, was Pistorius gemacht hat", sagte der CSU-Politiker in der ... Hier weiterlesen!
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus
FDP-Fraktionschef Dürr schließt Notlage für Haushalt 2024 aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist", sagte Dürr ... Hier weiterlesen!
Hausärzte wollen Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung
Hausärzte wollen Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung
Hausärzte wollen Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung
Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei "überhaupt nicht ... Hier weiterlesen!
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Apothekerverband: Medikamentenmangel in NRW so groß wie noch nie
Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. "Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht", ... Hier weiterlesen!
Verkehrsminister und Bahngewerkschaft starten Respekt-Kampagne
Verkehrsminister und Bahngewerkschaft starten Respekt-Kampagne
Verkehrsminister und Bahngewerkschaft starten Respekt-Kampagne
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, ... Hier weiterlesen!
Sicherheitsexpertin sieht "krasse Herausforderung" für Ukraine
Sicherheitsexpertin sieht "krasse Herausforderung" für Ukraine
Sicherheitsexpertin sieht "krasse Herausforderung" für Ukraine
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major sieht im kommenden Jahr viele Herausforderungen auf die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zukommen. "Das nächste Jahr ist eine riesenkrasse Herausforderung für die Ukraine, mit all den politischen ... Hier weiterlesen!
Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch CDU/CSU
Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch CDU/CSU
Mehrheit glaubt nicht an Lösung der Haushaltskrise durch CDU/CSU
Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe ... Hier weiterlesen!
FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung
FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung
FDP kritisiert Vorhaben zur Stromrationierung
Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält die Pläne für "Ausdruck politischen Versagens", wie er der "Bild" ... Hier weiterlesen!
Zentralrat der Juden wegen Zunahme von Antisemitismus besorgt
Zentralrat der Juden wegen Zunahme von Antisemitismus besorgt
Zentralrat der Juden wegen Zunahme von Antisemitismus besorgt
Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland "erschreckend". Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen ... Hier weiterlesen!
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gesunken
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gesunken
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen leicht gesunken
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zuletzt leicht abgenommen. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Zählern im Oktober. "Das noch fehlende feste ... Hier weiterlesen!
GfK: Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt
GfK: Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt
GfK: Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November insgesamt kaum verändert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -27,8 Punkten an und damit 0,5 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -28,3 Punkte). Die Anschaffungsneigung ... Hier weiterlesen!
Studentenzahl weiter rückläufig
Studentenzahl weiter rückläufig
Studentenzahl weiter rückläufig
Die Zahl der Studierenden in Deutschland ist im zweiten Jahr nacheinander zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester 2023/2024 sind nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 2.871.500 Studenten an den ... Hier weiterlesen!
Private Konsumausgaben während Energiekrise deutlich gestiegen
Private Konsumausgaben während Energiekrise deutlich gestiegen
Private Konsumausgaben während Energiekrise deutlich gestiegen
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 2.846 Euro im Monat für den Konsum ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der laufenden Wirtschaftsrechnungen am Dienstag mitteilte, waren das 8,5 ... Hier weiterlesen!
Industrie investiert zunehmend in Klimaschutz
Industrie investiert zunehmend in Klimaschutz
Industrie investiert zunehmend in Klimaschutz
Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von ... Hier weiterlesen!
Haßelmann lehnt Neuwahlen ab
Haßelmann lehnt Neuwahlen ab
Haßelmann lehnt Neuwahlen ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. "Ich halte von dieser Idee ... Hier weiterlesen!
Jusos fordern Kurswechsel von Scholz
Jusos fordern Kurswechsel von Scholz
Jusos fordern Kurswechsel von Scholz
Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert, die Schuldenbremse nicht nur für 2023, sondern gleich auch für das Folgejahr 2024 auszusetzen. Anschließend sollte das Instrument aus dem Grundgesetz gestrichen werden, sagte der Chef ... Hier weiterlesen!
Ampel plant trotz Haushaltskrise Entlastung bei Einkommensteuer
Ampel plant trotz Haushaltskrise Entlastung bei Einkommensteuer
Ampel plant trotz Haushaltskrise Entlastung bei Einkommensteuer
Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das ... Hier weiterlesen!
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man "intensiv" über die Folgen ... Hier weiterlesen!
Merz bezeichnet Scholz als "Klempner der Macht"
Merz bezeichnet Scholz als "Klempner der Macht"
Merz bezeichnet Scholz als "Klempner der Macht"
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als "Klempner der Macht" bezeichnet. "Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln ... Hier weiterlesen!
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt weiter
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im November 2023 seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Es ging um 0,1 Punkte auf 99,5 zurück, teilte das Institut am Dienstag mit. Damit liegt der Frühindikator ... Hier weiterlesen!
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein ... Hier weiterlesen!
Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen
Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen
Verbraucherschützer kritisieren Aus für Energiepreisbremsen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. "Wer zum ... Hier weiterlesen!
Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft
Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft
Forsa: SPD nur noch viertstärkste Kraft
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gibt die SPD in der Wählergunst nach. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. Sie sind damit nur noch ... Hier weiterlesen!
Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich
Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich
Monitoringbericht: Folgen des Klimawandels verschärfen sich
Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das geht aus einem neuen Monitoringbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Umweltbundesamt-Präsident ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise
Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise
Umfrage: Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz Schuld für Krise
Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 ... Hier weiterlesen!
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. "Die Vorwürfe treffen zu", sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim ... Hier weiterlesen!
Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen
Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen
Arbeitgeberpräsident fordert standortstärkende Reformen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung Reformen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. "Unser Land braucht Reformen, die den Standort stärken", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen ... Hier weiterlesen!
Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor
Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor
Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter ... Hier weiterlesen!
BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen
BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen
BDEW sieht keine Zukunft für Gasheizungen
Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten sich irgendwann überlegen, "die Gasnetze ... Hier weiterlesen!
Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück
Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück
Gaza: UNRWA weist Vorwürfe zu Hilfslieferungen zurück
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. "Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin ... Hier weiterlesen!
Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf
Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf
Büning fordert SPD zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit auf
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. "Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale ... Hier weiterlesen!
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für Ausbau der Stromnetze vor
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen, die von fossilen Energieträgern auf Strom ... Hier weiterlesen!
Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024
Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024
Kiesewetter wirbt für Einladung der Ukraine zu Nato-Gipfel 2024
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten Jahr aufgerufen. "Bei der ... Hier weiterlesen!
Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab
Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab
Strahlenschutzamt rät Schwangeren und Kindern von Paranüssen ab
Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. "Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich auf Paranüsse verzichten", sagte ... Hier weiterlesen!
Dax legt geringfügig zu - RWE vorn
Dax legt geringfügig zu - RWE vorn
Dax legt geringfügig zu - RWE vorn
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax am Morgen geringfügig im Minus startete, konnte ... Hier weiterlesen!
Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen
Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen
Demir will Behinderte nicht von Einbürgerung ausschließen
Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. "Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie - das ist ... Hier weiterlesen!
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist ... Hier weiterlesen!
Netanjahu will Gaza "entmilitarisieren" und "entradikalisieren"
Netanjahu will Gaza "entmilitarisieren" und "entradikalisieren"
Netanjahu will Gaza "entmilitarisieren" und "entradikalisieren"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. "Nach dem Sieg über die Hamas müssen wir zwei Dinge tun: Erstens ... Hier weiterlesen!

Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez "völlig inakzeptabel"
Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez "völlig inakzeptabel"
Netanjahu nennt Kritik von Macron und Sanchez "völlig inakzeptabel"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. "Ich halte diese Aussagen für völlig ... Hier weiterlesen!

US-Börsen legen zu - Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen
US-Börsen legen zu - Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen
US-Börsen legen zu - Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.417 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund ... Hier weiterlesen!
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. "Wenn es dazu kommt, wären wir bereit", sagte Linnemann der Sendung "RTL Direkt" am Dienstagabend. "Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein ... Hier weiterlesen!
CL: ManCity schlägt RB Leipzig - Dortmund gewinnt gegen Mailand
CL: ManCity schlägt RB Leipzig - Dortmund gewinnt gegen Mailand
CL: ManCity schlägt RB Leipzig - Dortmund gewinnt gegen Mailand
Am 5. Gruppenspieltag der Champions League hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Leipzig bleibt folglich hinter Man City auf dem zweiten Rang der Gruppe G. Bereits in der 13. Minute brachte Lois Openda Leipzig in Führung, kurz darauf ... Hier weiterlesen!
Solarindustrie warnt vor Abwanderung
Solarindustrie warnt vor Abwanderung
Solarindustrie warnt vor Abwanderung
Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA. "Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern", sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gebe ... Hier weiterlesen!
Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet
Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet
Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet
Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte ... Hier weiterlesen!
Linnemann wirft Grünen Politik "in Befehlsmanier" vor
Linnemann wirft Grünen Politik "in Befehlsmanier" vor
Linnemann wirft Grünen Politik "in Befehlsmanier" vor
Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. "Die Grünen müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für die Unzufriedenheit ... Hier weiterlesen!
Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Bericht: Gespräche über Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg
Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Es gehe dabei um eine Verlängerung des Waffenstillstands sowie um eine Erweiterung der Liste der für eine Freilassung ... Hier weiterlesen!
Pflegebevollmächtigte will Sonder-Parkrecht für Pflegedienste
Pflegebevollmächtigte will Sonder-Parkrecht für Pflegedienste
Pflegebevollmächtigte will Sonder-Parkrecht für Pflegedienste
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. "Kaum zu glauben ... Hier weiterlesen!
Unicredit verordnet Hypo-Vereinsbank neue Rechtsform
Unicredit verordnet Hypo-Vereinsbank neue Rechtsform
Unicredit verordnet Hypo-Vereinsbank neue Rechtsform
Die Hypo-Vereinsbank verliert ein weiteres Stück ihrer Eigenständigkeit. Die deutsche Großbank mit Sitz in München war 2005 von der italienischen Bank Unicredit gekauft worden; diese will nun die Rechtsform ihrer deutschen Tochter von einer ... Hier weiterlesen!
Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW
Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW
Seit Hamas-Überfall: Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW
Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle ... Hier weiterlesen!
Ökonom fordert halben Lohnsteuersatz für Senioren
Ökonom fordert halben Lohnsteuersatz für Senioren
Ökonom fordert halben Lohnsteuersatz für Senioren
In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. Die Deutschen müssten freiwillig mehr und länger arbeiten, sagte er der "Bild" ... Hier weiterlesen!
Stimmung in deutscher Exportindustrie etwas besser
Stimmung in deutscher Exportindustrie etwas besser
Stimmung in deutscher Exportindustrie etwas besser
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im November auf -3,8 Punkte, von -6,3 Zählern im Oktober. "Die Exportwirtschaft kann aber immer noch keine Dynamik entwickeln", sagte ... Hier weiterlesen!
Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse "eine Verrücktheit"
Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse "eine Verrücktheit"
Ökonom Kirkegaard nennt Schuldenbremse "eine Verrücktheit"
Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit", sagte Kirkegaard, der für die ... Hier weiterlesen!
Etwa jedes achte Unternehmen nutzt KI
Etwa jedes achte Unternehmen nutzt KI
Etwa jedes achte Unternehmen nutzt KI
Etwa jedes achte Unternehmen (zwölf Prozent) in Deutschland nutzt künstliche Intelligenz (KI). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen für das Jahr 2023 am Montag mitteilte, setzen große Konzerne ab 250 Beschäftigten weitaus ... Hier weiterlesen!
Wissing sieht Autobauer beim Ausbau der E-Mobilität in der Pflicht
Wissing sieht Autobauer beim Ausbau der E-Mobilität in der Pflicht
Wissing sieht Autobauer beim Ausbau der E-Mobilität in der Pflicht
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. "Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang ... Hier weiterlesen!
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab
Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ab
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. "Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die ... Hier weiterlesen!
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf ... Hier weiterlesen!
Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen
Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen
Habeck erwartet nach Klimafonds-Urteil deutliche Wachstumseinbußen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. "Alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen ... Hier weiterlesen!

2. Bundesliga: Uwe Koschinat neuer Cheftrainer des VfL Osnabrück
2. Bundesliga: Uwe Koschinat neuer Cheftrainer des VfL Osnabrück
2. Bundesliga: Uwe Koschinat neuer Cheftrainer des VfL Osnabrück

Der kriselnde Fußball-Zweitligist VfL Osnabrück hat Uwe Koschinat als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Er werde bereits am Mittag die erste Trainingseinheit leiten, teilte der Verein am Montag mit. "Uwe Koschinat bringt ... Hier weiterlesen!

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024
Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024
Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. "Die Ampel ... Hier weiterlesen!
Logistikverband beklagt fehlende Förderung für Elektro-Lkw
Logistikverband beklagt fehlende Förderung für Elektro-Lkw
Logistikverband beklagt fehlende Förderung für Elektro-Lkw
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. "Wir sind etwas verwundert als Branche", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt am ... Hier weiterlesen!
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro
Wüst schätzt Haushaltslücke für 2024 auf 15 bis 20 Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei lediglich 15 bis 20 Milliarden Euro liegt. Das sei auch ohne ... Hier weiterlesen!
NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte
NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte
NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen ... Hier weiterlesen!
SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück
SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück
SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück
Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. "Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn ... Hier weiterlesen!
Auch Weidel fordert Neuwahlen
Auch Weidel fordert Neuwahlen
Auch Weidel fordert Neuwahlen
Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. "Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt", sagte ... Hier weiterlesen!
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Kabinett bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der das vierte Jahr in Folge die Aussetzung der im Grundgesetz ... Hier weiterlesen!
Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf Opposition
Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf Opposition
Haushaltskrise: SPD will FDP überzeugen - und hofft auf Opposition
Die SPD will in der schwelenden Haushaltskrise die FDP überreden, die Schuldenbremse nochmal zu umgehen - hofft aber auch auf Unterstützung durch die Opposition. Man lebe "nicht in normalen Zeiten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am ... Hier weiterlesen!
Autogipfel: Scholz hofft weiter auf 15 Millionen E-Autos bis 2030
Autogipfel: Scholz hofft weiter auf 15 Millionen E-Autos bis 2030
Autogipfel: Scholz hofft weiter auf 15 Millionen E-Autos bis 2030
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am Montag mit Chefs von Autoherstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und ... Hier weiterlesen!
Hackerangriff auf wichtigen IT-Dienstleister von Steuerberatern
Hackerangriff auf wichtigen IT-Dienstleister von Steuerberatern
Hackerangriff auf wichtigen IT-Dienstleister von Steuerberatern
Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt. Viele Steuerberater in Deutschland und deren Kunden sind nun in Sorge. Der Vorfall sei bereits am 21. November um 3:55 Uhr in Köln registriert worden, sagte eine ... Hier weiterlesen!
Auslieferung modernisierter Schützenpanzer "Puma" verzögert sich
Auslieferung modernisierter Schützenpanzer "Puma" verzögert sich
Auslieferung modernisierter Schützenpanzer "Puma" verzögert sich
Wieder schlechte Nachrichten für die Bundeswehr: Die Auslieferung modernisierter Schützenpanzer vom Typ "Puma" verzögert sich. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag mit. Die ersten umgerüsteten Gefechtsfahrzeuge für das Heer ... Hier weiterlesen!
Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 offen
Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 offen
Union will gegen Haushalt 2023 wohl nicht klagen - 2024 offen
Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen - für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Man werde dem Haushalt 2023 zwar nicht zustimmen, ... Hier weiterlesen!
Katar meldet Verlängerung von Waffenruhe im Gazastreifen
Katar meldet Verlängerung von Waffenruhe im Gazastreifen
Katar meldet Verlängerung von Waffenruhe im Gazastreifen
Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert. Der dortige Außenminister sagte am Montag, es gebe eine Einigung auf eine Verlängerung um zwei Tage. Auch von der radikal-islamistischen Hamas war zu hören, der Waffenstillstand ... Hier weiterlesen!
Dax gibt zu Wochenstart nach - 16.000er-Marke knapp verfehlt
Dax gibt zu Wochenstart nach - 16.000er-Marke knapp verfehlt
Dax gibt zu Wochenstart nach - 16.000er-Marke knapp verfehlt
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.966 Punkten berechnet, 0,4 Prozent niedriger als am Freitag. Alle Versuche, den Index noch deutlicher runterzudrücken würden noch "zurückgekauft", sagte ... Hier weiterlesen!
Ärzteverband kritisiert Cannabis-Legalisierung als "Kapitulation"
Ärzteverband kritisiert Cannabis-Legalisierung als "Kapitulation"
Ärzteverband kritisiert Cannabis-Legalisierung als "Kapitulation"

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, äußert scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis. "Es ist kein Zufall, dass sich alle Ärzteverbände durch die Bank gegen die Cannabis-Freigabe ... Hier weiterlesen!

Weitere elf Geiseln von Hamas freigelassen - darunter zwei Deutsche
Weitere elf Geiseln von Hamas freigelassen - darunter zwei Deutsche
Weitere elf Geiseln von Hamas freigelassen - darunter zwei Deutsche
Die radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen weitere elf Geiseln freigelassen. Darunter seien auch zwei deutsche Teenager, teilte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am späten Montagabend mit. Nach 52 Tagen Leid und ... Hier weiterlesen!
US-Börsen geben etwas nach - Staatsanleihen wieder gefragt
US-Börsen geben etwas nach - Staatsanleihen wieder gefragt
US-Börsen geben etwas nach - Staatsanleihen wieder gefragt
Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.333 Punkten berechnet, 0,2 Prozent tiefer als am Freitag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.550 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent niedriger, die ... Hier weiterlesen!
Insa: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren
Insa: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren
Insa: Grüne auf dem niedrigsten Stand seit fünfeinhalb Jahren
In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei 12 ... Hier weiterlesen!
Arbeitgeber erwarten Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel
Arbeitgeber erwarten Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel
Arbeitgeber erwarten Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. "Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". "Und das wird ... Hier weiterlesen!
SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch
SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch
SPD-Fraktionsvize gegen Aus für Zuschüsse zum Heizungstausch

In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. "Unsere Zusagen gelten - vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen", sagte ... Hier weiterlesen!

Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand
Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand
Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter ... Hier weiterlesen!

Verdi verzeichnet Mitgliederplus
Verdi verzeichnet Mitgliederplus
Verdi verzeichnet Mitgliederplus

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben außergewöhnlich viele neue Mitglieder gewonnen. "Wir haben bei Verdi in diesem Jahr eine so hohe Zahl von Eintritten wie noch nie seit unserer Gründung", sagte Verdi-Chef Frank Werneke ... Hier weiterlesen!

Russland verlegt Luftabwehrsysteme aus Kaliningrad an die Front
Russland verlegt Luftabwehrsysteme aus Kaliningrad an die Front
Russland verlegt Luftabwehrsysteme aus Kaliningrad an die Front

Russland hat zuletzt offenbar strategische Luftabwehrsysteme aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad an die Front in der Ukraine verlegt. Darauf deuteten "außergewöhnliche russische Lufttransportbewegungen" bis November 2023 hin, heißt es am Sonntag ... Hier weiterlesen!

Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen
Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen
Bericht: Merz will Haushaltsnotlage 2023 mittragen

Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der ... Hier weiterlesen!

FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage
FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage
FDP erteilt Forderungen nach Preisbremsen-Verlängerung Absage

Mit Blick auf die Diskussion um den Haushalt und die Strom- und Gaspreisbremsen erteilt die FDP Forderungen nach Verlängerungen eine Absage. "Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds endet als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ende des ... Hier weiterlesen!

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden
Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden
Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei, sondern auch der Europäischen Grünen (EGP) werden. Sie wurde am Sonntag beim Grünen-Bundesparteitag in ... Hier weiterlesen!

Nenad Bjelica neuer Cheftrainer von Union Berlin
Nenad Bjelica neuer Cheftrainer von Union Berlin
Nenad Bjelica neuer Cheftrainer von Union Berlin

Der kriselnde Fußball-Bundesligist Union Berlin hat Nenad Bjelica als neuen Cheftrainer der Profimannschaft der Männer verpflichtet. Der 52-jährige kroatische Fußballlehrer werde bei den Eisernen von seinem Co-Trainer Danijel Jumic unterstützt, ... Hier weiterlesen!

Lang verteidigt Asylkurs der Grünen
Lang verteidigt Asylkurs der Grünen
Lang verteidigt Asylkurs der Grünen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie ... Hier weiterlesen!
CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik
CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik
CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. "Die beschämenden Bilder, ... Hier weiterlesen!
2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Kaiserslautern
2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Kaiserslautern
2. Bundesliga: Kiel gewinnt in Kaiserslautern
Zum Abschluss des 14. Spieltags der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 3:0 beim 1. FC Kaiserslautern gewonnen. Die Störche übernahmen bereits in der Anfangsphase die Kontrolle über das Spiel und gingen in der 16. Minute durch einen Treffer von Benedikt ... Hier weiterlesen!
Verstappen auch bei F1-Saisonfinale in Abu Dhabi erfolgreich
Verstappen auch bei F1-Saisonfinale in Abu Dhabi erfolgreich
Verstappen auch bei F1-Saisonfinale in Abu Dhabi erfolgreich
Zum Abschluss der Formel-1-Saison 2023 hat Red-Bull-Pilot Max Verstappen auch das letzte Rennen des Jahres in Abu Dhabi gewonnen. Der bereits seit Wochen feststehende Weltmeister fuhr am Ende vor Charles Leclerc (Ferrari) und George Russell ... Hier weiterlesen!
Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen
Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen
Grünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der ... Hier weiterlesen!
EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor "Kollaps"
EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor "Kollaps"
EVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor "Kollaps"
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. "Ohne diese Investitionen steht die ... Hier weiterlesen!
Pflegerat drängt auf mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegerat drängt auf mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegerat drängt auf mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, fordert, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, um negativen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland entgegenzuwirken. Wenn Angehörige vermehrt aus ihrem Beruf aussteigen, um ... Hier weiterlesen!

Hamas lässt weitere Geiseln frei
Hamas lässt weitere Geiseln frei
Hamas lässt weitere Geiseln frei
Am Sonntag sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden. Es handele sich um 14 Israelis sowie drei Ausländer, teilte die israelische Armee mit. Sie bezog sich damit auf Informationen vom ... Hier weiterlesen!
Bond-Investor Gundlach warnt vor Rezession in den USA
Bond-Investor Gundlach warnt vor Rezession in den USA
Bond-Investor Gundlach warnt vor Rezession in den USA
Der renommierte Anleihe-Investor Jeffrey Gundlach blickt pessimistisch in die Zukunft. Die hohe Verschuldung der USA bereitet ihm große Sorgen. Auch, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit noch wächst: "Ich gehe davon aus, dass wir auf ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Heidenheim und Bochum torlos
1. Bundesliga: Heidenheim und Bochum torlos
1. Bundesliga: Heidenheim und Bochum torlos
Im ersten Sonntagsspiel des zwölften Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FC Heidenheim und der VfL Bochum 0:0 getrennt. Auch wenn die Hausherren im ersten Durchgang etwas mehr Spielkontrolle hatten, blieben Chancen auf beiden Seiten Mangelware. ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden
1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden
1. Bundesliga: Hoffenheim und Mainz unentschieden

Zum Abschluss des 12. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Mainz, auf dem Relegationsplatz dringend auf Punkte angewiesen, war in der 39. Minute durch Marco Richter in Führung ... Hier weiterlesen!

Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. "Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ... Hier weiterlesen!

Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen
Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen
Bildungspolitiker kritisieren drohende Schulschließungen
Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert. Unterrichtsausfälle hätten dramatische ... Hier weiterlesen!
Schirdewan für überparteiliche Kommission zur Vier-Tage-Woche
Schirdewan für überparteiliche Kommission zur Vier-Tage-Woche
Schirdewan für überparteiliche Kommission zur Vier-Tage-Woche
In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen Expertenkommission ausgesprochen. "Die Einsetzung dieser ... Hier weiterlesen!
Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ohne Auto
Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ohne Auto
Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ohne Auto
Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. "Wenn Kommunen älteren Menschen anbieten, bei Abgabe ihres Führerscheins ... Hier weiterlesen!
Edenhofer will CO2-Preis als Bedingung für globale Klimahilfen
Edenhofer will CO2-Preis als Bedingung für globale Klimahilfen
Edenhofer will CO2-Preis als Bedingung für globale Klimahilfen
Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz "COP28" in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. "Ich werbe dafür, dass Klimagelder an ... Hier weiterlesen!
Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an
Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an
Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion bei Schuldenbremse an
Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. "Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht ... Hier weiterlesen!
Weil will "sehr reiche Menschen" höher besteuern
Weil will "sehr reiche Menschen" höher besteuern
Weil will "sehr reiche Menschen" höher besteuern
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. "Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch ... Hier weiterlesen!
Krankmeldungen in Deutschland steuern auf Rekordhoch zu
Krankmeldungen in Deutschland steuern auf Rekordhoch zu
Krankmeldungen in Deutschland steuern auf Rekordhoch zu
Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach ... Hier weiterlesen!
Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Jusos für Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. "Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns ... Hier weiterlesen!
RWI begrüßt Aus für Energiepreisbremsen
RWI begrüßt Aus für Energiepreisbremsen
RWI begrüßt Aus für Energiepreisbremsen
Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. "Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen", sagte Frondel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Erstens steht ... Hier weiterlesen!
Frauenrat plädiert für bessere Finanzierung von Frauenhäusern
Frauenrat plädiert für bessere Finanzierung von Frauenhäusern
Frauenrat plädiert für bessere Finanzierung von Frauenhäusern
Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. "Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt", sagte sie der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben ... Hier weiterlesen!
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für möglich
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für möglich
BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. "Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu", sagte ... Hier weiterlesen!
Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute
Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute
Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute
Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein ungarisches ... Hier weiterlesen!
Grüner Finanzminister fur Einschnitte auch bei Sozialausgaben
Grüner Finanzminister fur Einschnitte auch bei Sozialausgaben
Grüner Finanzminister fur Einschnitte auch bei Sozialausgaben
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. "Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in ... Hier weiterlesen!
Nouripour stellt sich hinter Ende der Energiepreisbremsen
Nouripour stellt sich hinter Ende der Energiepreisbremsen
Nouripour stellt sich hinter Ende der Energiepreisbremsen
Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt habe große Auswirkungen auf die Finanzen ... Hier weiterlesen!
Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft
Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft
Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. ... Hier weiterlesen!
Familienministerin fordert mehr Betriebskitas
Familienministerin fordert mehr Betriebskitas
Familienministerin fordert mehr Betriebskitas

Angesichts massiver Lücken bei der Kinderbetreuung fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mehr Engagement von Unternehmen. "Kitas sind entscheidend für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist die klare Lehre aus Corona ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz
Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz
Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. "Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den wir uns vorstellen können", sagte Lang zur Einstimmung in die ... Hier weiterlesen!
Schäuble lobt Grüne und Jusos
Schäuble lobt Grüne und Jusos
Schäuble lobt Grüne und Jusos
Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch einen "inhaltlichen Kern", für den sie kämpften, sagte Schäuble dem "Spiegel" ... Hier weiterlesen!
Bafa prüft Verfahren gegen BMW
Bafa prüft Verfahren gegen BMW
Bafa prüft Verfahren gegen BMW
Wegen einer möglichen Verletzung des Lieferkettengesetzes prüft das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Verfahren gegen den Autokonzern BMW. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage aus der ... Hier weiterlesen!
Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm
Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm
Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm
Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große ... Hier weiterlesen!
Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine "in absehbarer Zeit"
Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine "in absehbarer Zeit"
Baerbock sieht EU-Beitritt der Ukraine "in absehbarer Zeit"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte ... Hier weiterlesen!
2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt in Rostock
2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt in Rostock
2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt in Rostock
Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli bei Hansa Rostock mit 3:2 gewonnen und Platz eins damit gefestigt. Rostock war in der 9. Minute noch durch einen von Júnior Brumado verwandelten Elfmeter in Führung gegangen, aber dann kam ... Hier weiterlesen!
Ukraine meldet größten russischen Drohnen-Angriff seit Kriegsbeginn
Ukraine meldet größten russischen Drohnen-Angriff seit Kriegsbeginn
Ukraine meldet größten russischen Drohnen-Angriff seit Kriegsbeginn
Die Ukraine hat am Samstag, dem Kriegstag Nr. 640, den größten russischen Drohnen-Angriff seit Beginn der Kampfhandlungen gemeldet. In der Nacht zu Samstag seien 71 von rund 75 Drohnen vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden, hieß es in einem ... Hier weiterlesen!
Formel-1-Quali: Verstappen startet auch in Abu Dhabi aus der Pole
Formel-1-Quali: Verstappen startet auch in Abu Dhabi aus der Pole
Formel-1-Quali: Verstappen startet auch in Abu Dhabi aus der Pole
Max Verstappen (Red Bull) startet auch in Abu Dhabi aus der Pole. Der Weltmeister sicherte sich für das Formel-1-Finale 2023 den ersten Startplatz vor Charles Leclerc (Ferrari) und Oscar Piastri (McLaren). Nico Hülkenberg (Haas) fuhr im Qualifying ... Hier weiterlesen!
Verdi sieht durch längere Postlaufzeiten Arbeitsplätze gefährdet
Verdi sieht durch längere Postlaufzeiten Arbeitsplätze gefährdet
Verdi sieht durch längere Postlaufzeiten Arbeitsplätze gefährdet
Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtere nicht nur ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Gladbach - Platz vier
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Gladbach - Platz vier
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Gladbach - Platz vier

Am 12. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach mit 4:2 gewonnen und sich damit bis zum Ende des Spieltags Platz vier der Tabelle gesichert. Dadbei war Gladbach in der 13. Minute durch Treffer von Rocco ... Hier weiterlesen!

Lottozahlen vom Samstag (25.11.2023)
Lottozahlen vom Samstag (25.11.2023)
Lottozahlen vom Samstag (25.11.2023)
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 27, 32, 35, 38, 47, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3108258. Im Spiel "Super 6" ... Hier weiterlesen!
Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher
Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher
Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher
Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es ... Hier weiterlesen!
1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt in Frankfurt
1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt in Frankfurt
1. Bundesliga: Stuttgart gewinnt in Frankfurt
In der Samstagabendpartie des 12. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Deniz Undav brachte die Gäste in der 2. Minute in Führung, sein Teamkollege Waldemar Anton fabrizierte in der 26. Minute ein ... Hier weiterlesen!
Weitere Geiseln von Hamas freigelassen
Weitere Geiseln von Hamas freigelassen
Weitere Geiseln von Hamas freigelassen
Am Samstagabend sind offenbar weitere Geiseln von der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen freigelassen worden. Es handele sich um 13 Israelis, sowie laut unterschiedlicher Medienberichte um weitere vier oder sieben Ausländer. Zuvor hatte ... Hier weiterlesen!
2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Schalke
2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Schalke
2. Bundesliga: Düsseldorf gewinnt gegen Schalke
In der Samstagabendpartie des 14. Zweitliga-Spieltags hat Fortuna Düsseldorf in einem turbulenten Spiel mit 5:3 gegen Schalke gewonnen. Düsseldorf legte mit einem Dreierpack von Vermeij (13.), Klaus (19.), und Vermeij (26. Minute) vor, und dabei ... Hier weiterlesen!
Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken
Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken
Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken
Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten ... Hier weiterlesen!
Thomas Gottschalk begründet TV-Abschied mit Angst vor "Shitstorms"
Thomas Gottschalk begründet TV-Abschied mit Angst vor "Shitstorms"
Thomas Gottschalk begründet TV-Abschied mit Angst vor "Shitstorms"

TV-Urgestein Thomas Gottschalk hat seinen mutmaßlich endgültigen Abschied von "Wetten, dass..?" unter anderem mit der Sorge vor öffentlicher Empörung über seine Äußerungen begründet. Er habe immer im Fernsehen das gesagt, was er zu Hause auch gesagt ... Hier weiterlesen!

Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. "Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der ... Hier weiterlesen!
Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung
Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung
Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung
Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. "Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des ... Hier weiterlesen!
Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle
Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle
Grundschulverband fürchtet Schließungen wegen Krankheitswelle
Angesichts der bundesweiten Krankheitswelle in Deutschland hat der Grundschulverband vor lokalen Schulschließungen gewarnt. "Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande ist auf Kante genäht und liegt teilweise unter dem errechneten ... Hier weiterlesen!
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen
Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen
Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. "Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist ... Hier weiterlesen!
Analyse: Gas- und Strompreise für Haushalte fallen 2024
Analyse: Gas- und Strompreise für Haushalte fallen 2024
Analyse: Gas- und Strompreise für Haushalte fallen 2024
Im kommenden Jahr dürften die Strom- und Gaspreise für Haushalte deutlich sinken. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Etwa die Hälfte der örtlichen ... Hier weiterlesen!
Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024
Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024
Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. "Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu ... Hier weiterlesen!
Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. "Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert ... Hier weiterlesen!
Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse
Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse
Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!
Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. "Es ist unumgänglich, ... Hier weiterlesen!
SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen", sagte die ... Hier weiterlesen!
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten
Kinderärzteverband beklagt Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen", ... Hier weiterlesen!
Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
Kubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei "importierter Antisemitismus" als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert ... Hier weiterlesen!
Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getreten
Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getreten
Feuerpause im Gaza-Krieg in Kraft getreten
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die ... Hier weiterlesen!
Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung
Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung
Grüne Jugend unzufrieden mit Kompromissen in Bundesregierung
Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen ... Hier weiterlesen!
Wirtschaftsleistung im dritten Quartal leicht gesunken
Wirtschaftsleistung im dritten Quartal leicht gesunken
Wirtschaftsleistung im dritten Quartal leicht gesunken
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Eine erste Schätzung von Ende ... Hier weiterlesen!
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe rückläufig
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe rückläufig
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe rückläufig

Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 ... Hier weiterlesen!

Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren
Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren
Wissing will bei Digitalisierung mit baltischen Staaten kooperieren

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern ... Hier weiterlesen!

Politbarometer: SPD verliert - Union und AfD legen zu
Politbarometer: SPD verliert - Union und AfD legen zu
Politbarometer: SPD verliert - Union und AfD legen zu

Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 15 Prozent (-1) erreichen. Die Union käme ... Hier weiterlesen!

Bundesnetzagentur für mehr Flexibilität bei Briefzustellung
Bundesnetzagentur für mehr Flexibilität bei Briefzustellung
Bundesnetzagentur für mehr Flexibilität bei Briefzustellung

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur müsste die Post Briefe nicht unbedingt am nächsten Tag beim Empfänger ausliefern. "Viele Postkunden möchten vor allem, dass ihre Briefe zuverlässig zugestellt werden", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, ... Hier weiterlesen!

Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse
Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse
Umfrage: Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent der Befragten an, für eine Lockerung der ... Hier weiterlesen!
Stimmung in deutscher Wirtschaft erneut leicht verbessert
Stimmung in deutscher Wirtschaft erneut leicht verbessert
Stimmung in deutscher Wirtschaft erneut leicht verbessert
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November auf 87,3 Punkte, nach 86,9 Zählern im Oktober, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. Das ist der dritte Anstieg in ... Hier weiterlesen!
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben
Scholz will Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages ... Hier weiterlesen!
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Amt scheidet. Frank war seit ... Hier weiterlesen!
Bundesrat bremst "Wachstumschancengesetz" aus
Bundesrat bremst "Wachstumschancengesetz" aus
Bundesrat bremst "Wachstumschancengesetz" aus
Der Bundesrat hat das sogenannte "Wachstumschancengesetz" vorerst ausgebremst. Die Länderkammer verweigerte dem Gesetz aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag die notwendige Zustimmung. Stattdessen soll es zur ... Hier weiterlesen!
Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024
Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024
Weil für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024
Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. "Wenn es dafür eine rechtlich belastbare ... Hier weiterlesen!
Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit
Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit
Lemke in Etatverhandlungen zu Abstrichen im Umweltbereich bereit
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. "Wir werden alle Abstriche machen müssen", sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags ... Hier weiterlesen!
Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für Deutschland
Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für Deutschland
Österreichs Ex-Kanzler Kern schlägt Krisen-Alarm für Deutschland
Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die "Bild" (Freitagsausgabe) warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr ... Hier weiterlesen!
Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben
Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben
Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben
Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. "Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer ... Hier weiterlesen!
Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab
Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab
Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab
Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat lehnte das Vorhaben am Freitag ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Es gilt als unwahrscheinlich, ... Hier weiterlesen!
GDL erklärt Bahn-Tarifverhandlungen für gescheitert
GDL erklärt Bahn-Tarifverhandlungen für gescheitert
GDL erklärt Bahn-Tarifverhandlungen für gescheitert
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn nach der zweiten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Am Donnerstag und Freitag sei von der Bahn "keinerlei Verhandlungswille" erkennbar gewesen ... Hier weiterlesen!
Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde Lang am Freitag mit 82,3 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Nouripour stimmten laut Angaben der Partei 79,1 Prozent ... Hier weiterlesen!

Bahn greift GDL-Chef Weselsky an
Bahn greift GDL-Chef Weselsky an
Bahn greift GDL-Chef Weselsky an
Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL übt das Unternehmen scharfe Kritik an Gewerkschaftschef Claus Weselsky. "Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand, das geht bekanntlich ... Hier weiterlesen!
Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen
Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen
Linke will stärker Ostdeutsche ansprechen
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker stärker die ostdeutsche Wählerschaft ansprechen. "Wir müssen mehr Osten wagen", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns ... Hier weiterlesen!
Wind- und Solarindustrie pocht auf neue Kriterien in Auktionen
Wind- und Solarindustrie pocht auf neue Kriterien in Auktionen
Wind- und Solarindustrie pocht auf neue Kriterien in Auktionen
Europas Wind- und Solarindustrie drängt im Kampf gegen die Konkurrenz aus China auf neue Ausschreibungskriterien. Das berichtet der "Spiegel". Bisher zählt beim Bau von Wind- und Solarparks in aller Regel der Preis je Kilowattstunde Strom, für die ... Hier weiterlesen!
Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus
Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus
Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus
Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel "Freiheit braucht Verantwortung", ... Hier weiterlesen!
Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme
Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme
Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme
Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. "Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung ... Hier weiterlesen!
Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse
Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse
Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse
In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsauf ... Hier weiterlesen!
Lauterbach warnt vor "vermeidbarem Krankenhaussterben"
Lauterbach warnt vor "vermeidbarem Krankenhaussterben"
Lauterbach warnt vor "vermeidbarem Krankenhaussterben"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz lange dauern wird. "Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir ... Hier weiterlesen!

Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert
Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert
Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert
Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen ... Hier weiterlesen!
Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage
Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage
Hamburgs Bürgermeister sieht viele Länder in Haushaltsnotlage
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschließen werden. "Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen", sagte er ... Hier weiterlesen!
FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung für Notlagenbeschluss
FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung für Notlagenbeschluss
FDP-Fraktionsvize erwartet Zustimmung für Notlagenbeschluss
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 trotz interner Kritik zustimmen werden. "Ein Beschluss der ... Hier weiterlesen!
Geplante Neuaufstellung der Stiko stößt auf Kritik
Geplante Neuaufstellung der Stiko stößt auf Kritik
Geplante Neuaufstellung der Stiko stößt auf Kritik

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der "Spiegel". Lauterbachs Ressort hatte eine ... Hier weiterlesen!

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt
Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt
Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden. Sie wurde am Freitag beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent auf ... Hier weiterlesen!

Bericht: Westen will Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen
Bericht: Westen will Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen
Bericht: Westen will Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen
Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. ... Hier weiterlesen!
Kinderärzte beklagen zunehmende Impfmüdigkeit
Kinderärzte beklagen zunehmende Impfmüdigkeit
Kinderärzte beklagen zunehmende Impfmüdigkeit
Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. "Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen", ... Hier weiterlesen!
Luisa Neubauer kritisiert medialen Umgang mit Greta Thunberg
Luisa Neubauer kritisiert medialen Umgang mit Greta Thunberg
Luisa Neubauer kritisiert medialen Umgang mit Greta Thunberg
Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt hält Neubauer zum Teil für ein Medienphänomen: "Ich möchte überhaupt nicht ... Hier weiterlesen!
Erste Geiseln der Hamas an Rotes Kreuz übergeben
Erste Geiseln der Hamas an Rotes Kreuz übergeben
Erste Geiseln der Hamas an Rotes Kreuz übergeben
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagnachmittag wenige Stunden nach Inkrafttreten einer viertägigen Feuerpause eine erste Gruppe Geiseln der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Wie Thailands Premierminister Srettha Thavisin auf ... Hier weiterlesen!
Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt" überarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen ... Hier weiterlesen!
Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus
Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus
Fricke schließt nach Haushaltsurteil Steuererhöhungen nicht mehr aus
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien "Kompromissbereitschaft" eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. ... Hier weiterlesen!
Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende an
Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende an
Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Jahresende an
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzmini ... Hier weiterlesen!
Lang verlangt von Scholz "Leitlinien" in der Haushaltskrise
Lang verlangt von Scholz "Leitlinien" in der Haushaltskrise
Lang verlangt von Scholz "Leitlinien" in der Haushaltskrise

Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft und bei den Menschen zu beseitigen, sagte Lang dem ... Hier weiterlesen!

Dax legt zu - Continental vorn
Dax legt zu - Continental vorn
Dax legt zu - Continental vorn

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.029 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. "Es war alles in allem ein ruhiger, aber doch erfolgreicher ... Hier weiterlesen!

Andrea Berg auf Platz eins der deutschen Album-Charts
Andrea Berg auf Platz eins der deutschen Album-Charts
Andrea Berg auf Platz eins der deutschen Album-Charts

Andrea Berg steht mit "Weihnacht" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das 13. Nummer-eins-Album der Schlagersängerin. Kein weiblicher Act hatte mehr - auch nicht Madonna, die auf zwölf ... Hier weiterlesen!

Kubicki will Stopp des Heizgesetzes
Kubicki will Stopp des Heizgesetzes
Kubicki will Stopp des Heizgesetzes

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu stoppen oder stattdessen selbst zurückzutreten. Das berichtet "Bild" ... Hier weiterlesen!

Bericht: Auch Deutsche unter freigelassenen Geiseln im Gazastreifen
Bericht: Auch Deutsche unter freigelassenen Geiseln im Gazastreifen
Bericht: Auch Deutsche unter freigelassenen Geiseln im Gazastreifen

Unter den freigelassenen Geiseln aus dem Gazastreifen ist wohl mindestens eine deutsche Staatsbürgerin. Die deutsch-israelische Staatsbürgerin Doron Ascher Katz sowie ihre zwei und vier Jahre alten Töchter Awiw und Ras seien unter den Freigelassenen ... Hier weiterlesen!

US-Börsen am "Black Friday" uneinheitlich - Gold teurer
US-Börsen am "Black Friday" uneinheitlich - Gold teurer
US-Börsen am "Black Friday" uneinheitlich - Gold teurer

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zum Ende des verkürzten Handelstages wurde der Dow mit 35.390 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

2. Bundesliga: Hamburg gewinnt gegen Braunschweig
2. Bundesliga: Hamburg gewinnt gegen Braunschweig
2. Bundesliga: Hamburg gewinnt gegen Braunschweig

Zum Auftakt des 14. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV gegen Eintracht Braunschweig 2:1 gewonnen. Damit bleibt der HSV auf Tabellenplatz zwei, Braunschweig stagniert auf Rang 17. Während die Eintracht weitgehend harmlos blieb, ... Hier weiterlesen!

1. Bundesliga: Bayern gewinnt gegen Köln
1. Bundesliga: Bayern gewinnt gegen Köln
1. Bundesliga: Bayern gewinnt gegen Köln
Zum Auftakt des 12. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den 1. FC Köln 1:0 gewonnen. Damit erreicht Bayern die Spitze der Bundesliga-Tabelle, während Köln auf den letzten Platz zurückfällt. Die Bayern hatten zunächst ... Hier weiterlesen!
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die jüngste Übereinkunft der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas über den Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und ... Hier weiterlesen!
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, ... Hier weiterlesen!
Bauindustrie nimmt Länder in die Pflicht
Bauindustrie nimmt Länder in die Pflicht
Bauindustrie nimmt Länder in die Pflicht

Vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Baden-Baden hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) darauf gepocht, dass die Länder beim Abbau von Bürokratie Tempo machen. Wenn die Landesbauminister ausreichend und günstigen Wohnraum für ... Hier weiterlesen!

IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten
IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten
IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, erwartet in den nächsten zwei Jahren eine Entspannung an den globalen Gasmärkten. "In den kommenden Jahren kommt eine Welle von zusätzlichem Flüssigerdgas auf den Weltmarkt, die Preise ... Hier weiterlesen!

IG Bau pocht auf Sondervermögen
IG Bau pocht auf Sondervermögen
IG Bau pocht auf Sondervermögen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hat vor der Bauministerkonferenz am Donnerstag auf ein Sondervermögen für den Wohnungsbau gepocht und alle dafür zuständigen Gremien aufgefordert, sich intensiv um die Ankurbelung des ... Hier weiterlesen!

Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu ... Hier weiterlesen!
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket

Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass das 49-Euro-Ticket jetzt spätestens im Juni nächsten Jahres zum ... Hier weiterlesen!

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf
Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf
Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf
Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. "Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und ... Hier weiterlesen!
Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln
Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln
Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. "Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit ... Hier weiterlesen!

Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland
Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland
Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland

In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerich ... Hier weiterlesen!

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen
Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen
Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen
Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. "Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den ... Hier weiterlesen!
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. "Ich bin sicher, dass der WSF genauso verfassungswidrig ist wie der Nachtragshaushalt 2021", sagte er ... Hier weiterlesen!
Freilassung von Geiseln verzögert sich
Freilassung von Geiseln verzögert sich
Freilassung von Geiseln verzögert sich
Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und die damit einhergehende Feuerpause verzögert sich offenbar. Laut übereinstimmenden israelischen Medienberichten soll der genaue Beginn der viertägigen Unterbrechung ... Hier weiterlesen!
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis ... Hier weiterlesen!
FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus
FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus
FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus
Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man eine Aufgabe, die man übernommen hat, auch zu Ende führt, also dass die FDP in der ... Hier weiterlesen!
BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen
BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen
BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen
Das Bundesverteidigungsministerium hat klargestellt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre nicht betroffen ist. Zuvor hatte eine Zeitung dies berichtet. "Das Sondervermögen ... Hier weiterlesen!
Razzien gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern
Razzien gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern
Razzien gegen "Reichsbürger" in acht Bundesländern
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte ... Hier weiterlesen!
Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten
Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten
Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. "Das Wahlergebnis in den Niederlanden ... Hier weiterlesen!
Ifo-Institut: Nur begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland
Ifo-Institut: Nur begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland
Ifo-Institut: Nur begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland
Das Münchener Ifo-Institut sieht nur ein begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland. "Nach Schätzungen der Wirtschaft könnte Fracking sechs bis zwölf Prozent des deutschen Gasverbrauchs decken", sagte Karen Pittel, Leiterin des Ifo Zentrums ... Hier weiterlesen!
Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz
Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz
Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist enttäuscht über das Scheitern des Vorstoßes der EU-Kommission, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 drastisch zu reduzieren. "Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ... Hier weiterlesen!
Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft
Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft
Evonik-Chef warnt vor AfD und fordert klare Worte der Wirtschaft
Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, warnt eindringlich vor dem Erstarken der AfD und beklagt das Schweigen vieler Wirtschaftsführer dazu. Kullmann, der bis vor einem Jahr auch Präsident des Branchenverbands VCI ... Hier weiterlesen!
WHO besorgt über Häufung von Atemwegserkrankungen in China
WHO besorgt über Häufung von Atemwegserkrankungen in China
WHO besorgt über Häufung von Atemwegserkrankungen in China
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China aufgefordert, detaillierte Informationen über die Zunahme von Atemwegserkrankungen bei Kindern im Norden des Landes bereitzustellen. Zuvor hatte die Nationale Gesundheitskommission Chinas Anfang ... Hier weiterlesen!
Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse
Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse
Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. "Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für ... Hier weiterlesen!
39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition
39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition
39 FDP-Politiker plädieren für Verbleib in Ampel-Koalition
In einem Aufruf "Freiheit braucht Verantwortung" plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. "Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel", heißt es dem ... Hier weiterlesen!
Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders
Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders
Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist Wilders
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen Votum in Polen als "umso schlimmer" bezeichnet. "Geert Wilders ist ... Hier weiterlesen!
Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember
Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember
Steinmeier empfängt belgisches Königspaar Anfang Dezember
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das belgische Königspaar, König Philippe und Königin Mathilde, vom 5. bis 7. Dezember zu einem Staatsbesuch empfangen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zunächst ist ein Empfang der ... Hier weiterlesen!
Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen
Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen
Faeser: Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen
Obwohl rund drei Wochen zwischen dem Betätigungsverbot für die Hamas und für das Netzwerk Samidoun und den am Donnerstag durchgeführten Durchsuchungen liegen, sieht Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) in den Aktionen vom Morgen einen Erfolg. ... Hier weiterlesen!
Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun
Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun
Throm kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun kritisiert. "Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim ... Hier weiterlesen!
Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen
Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen
Reul will nach Hamas-Razzia weitere Organisationsverbote erwägen
Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der ... Hier weiterlesen!
Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen
Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen
Geflügelpest-Ausbruch in Thüringen
Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des ... Hier weiterlesen!
EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik
EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik
EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik
Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. "Die linken Parteien in ... Hier weiterlesen!
Katar: Waffenruhe in Gaza soll am Freitagmorgen beginnen
Katar: Waffenruhe in Gaza soll am Freitagmorgen beginnen
Katar: Waffenruhe in Gaza soll am Freitagmorgen beginnen
Die Feuerpause im Gaza soll am Freitag um 6 Uhr (7 Uhr Ortszeit) beginnen. Das teilte das katarische Außenministerium am Donnerstag mit. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Freilassung von zunächst 13 Geiseln der Hamas soll nun erst am Freitag ... Hier weiterlesen!
Lauterbach sieht Krankenhausreform "auf einem gutem Weg"
Lauterbach sieht Krankenhausreform "auf einem gutem Weg"
Lauterbach sieht Krankenhausreform "auf einem gutem Weg"
Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten "Arbeitsentwurf" dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei ... Hier weiterlesen!
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023
Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines ... Hier weiterlesen!

Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen
Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen
Bericht: Deutscher an Grenze in Russland festgenommen

Ein deutscher Staatsbürger sitzt an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte der Zoll den Mann festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von ... Hier weiterlesen!

Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zu Streik an Black Friday auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Amazon zum ganztägigen Streik am sogenannten "Black Friday" aufgerufen. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag sollen die Beschäftigten in den fünf "Fulfillmentcentern" ... Hier weiterlesen!
Junge-Union kritisiert Bürgermeister Kai Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse
Junge-Union kritisiert Bürgermeister Kai Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse
Junge-Union kritisiert Bürgermeister Kai Wegner für Reformvorschlag zur Schuldenbremse

Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. "Wir müssen in der Union sehr gut aufpassen, in der Finanzpolitik nicht Rhetorik und Inhalte der ... Hier weiterlesen!

SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu ... Hier weiterlesen!
Dax legt zu - Porsche hinten
Dax legt zu - Porsche hinten
Dax legt zu - Porsche hinten
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.995 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zögerlichen Tagesstart legte der Dax am Nachmittag zu.
"Bei einem ... Hier weiterlesen!
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Nach Haushaltsurteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um über die Folgen des Haushaltsurteils des ... Hier weiterlesen!
Macron erwägt Treffen mit Merz
Macron erwägt Treffen mit Merz
Macron erwägt Treffen mit Merz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der "Spiegel" am Donnerstag ... Hier weiterlesen!
Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen
Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen
Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Damit steigt die Neuverschuldung des ... Hier weiterlesen!

Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform
Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform
Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. "Eine Reform ist nicht notwendig", sagte Huber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die ... Hier weiterlesen!
Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über "Attacken"
Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über "Attacken"
Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über "Attacken"
Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe ... Hier weiterlesen!
Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen
Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen
Haushaltskrise: Lindner will zweistellige Milliardenbeträge einsparen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ankündigung eines Sonderhaushalt für 2023 schwört Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. "Wir reden von einem erheblichen ... Hier weiterlesen!

IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf
IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf
IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. "Um ... Hier weiterlesen!
EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
EU-Kommission pocht auf strenge Sanierungspflicht
In den aktuellen Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie besteht die EU-Kommission offenbar auf einem Sanierungszwang für Millionen von Immobilien. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor, über das der "Spiegel" ... Hier weiterlesen!
Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg
Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg
Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg
Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. "Das gute Ergebnis für Geert Wilders` ... Hier weiterlesen!
Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen
Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen
Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir ... Hier weiterlesen!
Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU
Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU
Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. "Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig", sagte er der "Welt" ... Hier weiterlesen!
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu überarbeiten. "Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, ... Hier weiterlesen!
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz ... Hier weiterlesen!
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. "Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise - und die ... Hier weiterlesen!
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ... Hier weiterlesen!
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Zum ... Hier weiterlesen!
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen ... Hier weiterlesen!
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. "Als die ... Hier weiterlesen!
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. "Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, ... Hier weiterlesen!
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. "Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als ... Hier weiterlesen!
Israel stimmt Feuerpause im Gaza-Krieg zu
Israel stimmt Feuerpause im Gaza-Krieg zu
Israel stimmt Feuerpause im Gaza-Krieg zu
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und ... Hier weiterlesen!
GDL kündigt "härtesten Arbeitskampf" an
GDL kündigt "härtesten Arbeitskampf" an
GDL kündigt "härtesten Arbeitskampf" an
Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. "Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit ... Hier weiterlesen!
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung
Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch die Sperre könne "im Moment niemand sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch fließen ... Hier weiterlesen!
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. "Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger ... Hier weiterlesen!
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen "Deutschlandpakts" zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. "Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz ... Hier weiterlesen!
Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor
Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor
Union wirft Ampel "organisierten Verfassungsbruch" vor
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. "Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch", sagte der ... Hier weiterlesen!
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. "Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die ... Hier weiterlesen!
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. "Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen", sagte Nouripour der "Süddeutschen Zeitung". Er teile die ... Hier weiterlesen!
Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik
Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik
Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde die Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zu ... Hier weiterlesen!
Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen
Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen
Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. "Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen", sagte der Diplomat der "Rheinischen Post" mit ... Hier weiterlesen!
Verdi beginnt "Stadtstaaten-Streiktag"
Verdi beginnt "Stadtstaaten-Streiktag"
Verdi beginnt "Stadtstaaten-Streiktag"
Im Rahmen des von der Gewerkschaft Verdi angekündigten "Stadtstaaten-Streiktags" dürfte es am Mittwoch in Hamburg, Berlin und Bremen zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Dienst kommen. Die Gewerkschaft erwartet nach eigenen Angaben ... Hier weiterlesen!
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber "wir sollten schon bei ... Hier weiterlesen!

Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI
Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI
Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI

Zwei von drei Kommunen in Deutschland sehen immense Chancen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings scheitert der Einsatz vielerorts an Datenschutzauflagen, Fachkräftemange ... Hier weiterlesen!

Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch
Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch
Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch

Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts ... Hier weiterlesen!

Baerbock begrüßt Geisel-Deal im Gaza-Krieg als "Durchbruch"
Baerbock begrüßt Geisel-Deal im Gaza-Krieg als "Durchbruch"
Baerbock begrüßt Geisel-Deal im Gaza-Krieg als "Durchbruch"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erleichtert auf den Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas reagiert. "Die angekündigte Freilassung einer ersten größeren Gruppe von Geiseln ist ein Durchbruch - auch wenn nichts auf der Welt ihr Leid ... Hier weiterlesen!

Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben ... Hier weiterlesen!

Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China
Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China
Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China. "Wir nehmen die großen und weiter zunehmenden Bedrohungen der Cybersicherheit sehr ernst", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Das gelte gerade auch für ... Hier weiterlesen!

Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, ... Hier weiterlesen!

Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale
Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale
Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale
Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale. "Die Pendlerpauschal ... Hier weiterlesen!
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. "Teile der Klimabewegung, wie in ... Hier weiterlesen!
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. "Wir wollen die sogenannte ... Hier weiterlesen!
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, "falsche Anreize beim Bürgergeld" zurückzunehmen "und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen", ... Hier weiterlesen!

Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht
Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht
Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht

Experten des Ifo-Instituts raten davon ab, die Einzahlungen in die Sozialversicherung durch eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten zu erhöhen. "Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige ... Hier weiterlesen!

Connemann hält neue "Notlage" im Haushalt für "absurd"
Connemann hält neue "Notlage" im Haushalt für "absurd"
Connemann hält neue "Notlage" im Haushalt für "absurd"
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen. "Das Urteil soll jetzt Grundlage für eine Notlage sein, das ist natürlich absurd", sagte ... Hier weiterlesen!
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein ... Hier weiterlesen!

Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen
Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen
Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen

Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung - und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent), heißt es im neuen "Gesundheitsatlas" des ... Hier weiterlesen!

Grüne Jugend bezeichnet FDP als "finanzpolitisches Sicherheitsrisiko"
Grüne Jugend bezeichnet FDP als "finanzpolitisches Sicherheitsrisiko"
Grüne Jugend bezeichnet FDP als "finanzpolitisches Sicherheitsrisiko"
Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. "Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie", sagte die neue Chefin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, dem "Stern" am Mittwoch. "Deren ... Hier weiterlesen!
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. "Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister Lindner sperrt den Haushalt", sagte ... Hier weiterlesen!
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung
Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu ... Hier weiterlesen!
Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf
Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf
Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharf kritisiert. "Das ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der ... Hier weiterlesen!

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgericht ... Hier weiterlesen!

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen ... Hier weiterlesen!

CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. "Wir freuen uns, dass endlich Vernunft bei der Ampel eingekehrt ist", sagte Hasse dem ... Hier weiterlesen!

Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern
Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern
Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die Patienten ein Recht, sagte Lauterbach der ... Hier weiterlesen!

Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf
Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf
Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. "Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege müssen vor den ... Hier weiterlesen!

Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage

Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich. "Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 ... Hier weiterlesen!

Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. "Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen", sagte der erste ... Hier weiterlesen!
Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage
Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage
Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. "Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den ... Hier weiterlesen!
Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen
Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen
Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. "Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen", sagte Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Es spielt keine ... Hier weiterlesen!

Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen
Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen
Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen ... Hier weiterlesen!
Dax legt zu - Ölpreis deutlich gesunken
Dax legt zu - Ölpreis deutlich gesunken
Dax legt zu - Ölpreis deutlich gesunken
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.958 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus konnte der Dax im Tagesverlauf weiter zulegen.
"Zwei ... Hier weiterlesen!
Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)
Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)
Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 20, 25, 30, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5914859. Im Spiel "Super 6" ... Hier weiterlesen!
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Energiezusammenarbeit ausbauen wollen, um die ... Hier weiterlesen!
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz