Nachrichten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im vergangenen Jahr 168.000 Asylbewerbern den Schutzstatus verwehrt. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Behörde. Damit wurde mehr als jeder zweite Asylantrag ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen. Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man ... Hier weiterlesen!

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit, dass lange unklar war, ob Kanzler Olaf Scholz erneut antreten will. "Stellen Sie sich vor, ich hätte gesagt: `Ich schließe für ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Betriebe in Deutschland mit einem Betriebsrat ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Nur noch sieben Prozent verfügen über eine solche Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Welt ... Hier weiterlesen!

Grünen-Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken. "Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz ... Hier weiterlesen!

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow . "Lawrow hat offenbar nicht mitbekommen, dass wir den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen", sagte sie den ... Hier weiterlesen!

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, ... Hier weiterlesen!

Russland rüstet nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums über den Bedarf seiner Truppen in der Ukraine hinaus auf und bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Westen vor. "Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre ... Hier weiterlesen!

Michael Cohen, der frühere persönliche Anwalt von Donald Trump, wird laut eigener Aussage von Unterstützern des künftigen US-Präsidenten bedroht. "Ich erhalte täglich E-Mails und Anrufe mit Drohungen von Trump-Anhängern", sagte er RTL und ntv in ... Hier weiterlesen!

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen drohen. Reul reagiert damit ... Hier weiterlesen!

Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine könnten eindeutig aus dem ... Hier weiterlesen!

Der neue Deutschlandchef des Energiekonzerns Vattenfall, Robert Zurawski, warnt davor, das als Heizungsgesetz bekannt gewordene Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der neuen Legislaturperiode zu kippen. "Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeräumt werden", ... Hier weiterlesen!

Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert worden sind, würde sein Unternehmen ... Hier weiterlesen!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump. "Sicherlich haben manche gehofft, dass bei dieser Wahl ein anderes Ergebnis am Ende steht, aber so ist Demokratie", sagte ... Hier weiterlesen!

Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20. Mitglied verloren. Die Mitgliederzahl der Freien Demokraten betrug zum Jahreswechsel 2024/25 insgesamt 68.170, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben schreibt. Der ... Hier weiterlesen!

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza sind wohl letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Am Freitag soll das Sicherheitskabinett zusammenkommen, um den Deal zu billigen, teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin ... Hier weiterlesen!

Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf die immensen Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hingewiesen. "Der Ausbruch dieser Seuche ist aufgrund der erheblichen ... Hier weiterlesen!

Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 Prozent) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Ergebnissen der Statistik ... Hier weiterlesen!

Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der Europäischen Union (EU) hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8 Milliarden Euro in die USA. Das waren 19,7 ... Hier weiterlesen!

Im November 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 13,0 Prozent oder 2.700 Baugenehmigungen weniger als im November 2023. Im Zeitraum von Januar ... Hier weiterlesen!

Nach der Insolvenz von Volocopter machen die Gründer des Flugtaxi-Pioniers deutsche Politik mitverantwortlich für die Krise des Startups. "Es ist eine Schande für Deutschland, dass Firmen wie Lilium und Volocopter, die Hochtechnologie entwickelt ... Hier weiterlesen!

Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen laut dem Ifo-Institut nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Analyse im Ifo-Schnelldienst mit Bezug auf die Programme der SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD hervor. ... Hier weiterlesen!

Der frühere DFB-Teammanager Oliver Bierhoff moniert die Geldanlage von Profisportlern. Diese verdienten zwar Millionen, machten aber wenig daraus: "Viele investieren ohne Strategie", sagte Bierhoff dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2025). ... Hier weiterlesen!

Im Vorfeld der erneuten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump und den jüngsten verbalen Attacken seines Unterstützers Elon Musk mahnt die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham Germany), Simone Menne, zur Besonnenheit. ... Hier weiterlesen!

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den Politik-Stil des kommenden US-Präsidenten Donald Trump. "Ich glaube, die Kraft, die Donald Trump hat, ist die Unberechenbarkeit", sagte Söder dem TV-Sender "Welt". Söder ... Hier weiterlesen!

Nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Lage bei der Maul- und Klauenseuche in Deutschland derzeit unter Kontrolle. Auf die Frage, ob man die Lage im Griff habe, antwortete Özdemir der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik. Das geht aus dem neuen "Deutschland-Monitor" des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hervor, über den der ... Hier weiterlesen!

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für innenpolitische Zwecke im Wahlkampf zu missbrauchen. "Ich finde es verantwortungslos, dass hier ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Schweden und weiteren Anrainerstaaten die Ostsee stärker schützen. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht uns alle an", sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem schwedischen ... Hier weiterlesen!

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) wertet Staus und Wartezeiten im Berufsverkehr als positives Anzeichen für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort. "Ich würde mir Sorgen machen, wenn es eines Tages keine Staus mehr ... Hier weiterlesen!

Die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump muss ohne Geldgeschenke der deutschen Autokonzerne auskommen. "Es gab keine Spende des Volkswagen-Konzerns oder anderer Konzerngesellschaften für die Amtseinführung von Donald Trump, und es wird ... Hier weiterlesen!

Der VW-Konzern will die Partnerschaft mit dem US-E-Auto-Start-up Rivian über eine bestehende Software-Kooperation hinaus vertiefen. "Wir denken zum Beispiel darüber nach, Module zu teilen und Einkaufsvolumen zu bündeln", sagte Konzernchef Oliver ... Hier weiterlesen!

Die FDP will die Regeln für gentechnische Verfahren in der Pflanzenzüchtung lockern. Neue Methoden wie die Crispr/Cas9-Genschere, für deren Entwicklung der Nobelpreis verliehen wurde, sollen nach dem Willen der Partei die Landwirtschaft ... Hier weiterlesen!

Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb in Brandenburg lobt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) das Krisenmanagement. Wegner sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) am Rande der "Grünen Woche" in ... Hier weiterlesen!

Der Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Doppelstaatlern bei Straffälligkeit den deutschen Pass zu entziehen, stößt bei Top-Arbeitskräften mit Migrationsgeschichte auf große Kritik. Merz` Forderung "sendet eine deutliche Botschaft ... Hier weiterlesen!

Domenico Tedesco ist nicht mehr Trainer der belgischen Fußball-Nationalmannschaft. Man habe sich nach einer "detaillierten Bewertung", dafür entschieden, die Zusammenarbeit zu beenden, teilte der belgische Fußballverband RBFA am Freitag mit. Als ... Hier weiterlesen!

Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) bringt der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) einen Staatsfonds zur Unterstützung von Zoos und Tiergärten ins Spiel, für den Fall, dass sie zeitweise schließen müssten. "Was wir aktuell ... Hier weiterlesen!

Das israelische Kriegskabinett hat das Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Man empfehle der Regierung, den Vorschlag anzunehmen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin ... Hier weiterlesen!

In den deutschen Single-Charts bleiben Rosé und Bruno Mars mit "APT" wie in der Vorwoche auf Platz eins, dahinter gibt es aber Bewegung. Wie die GfK am Freitag mitteilte, steigt Reezy mit "Sabia que no" auf Platz zwei neu ein, auf Rang drei sind mit ... Hier weiterlesen!

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein mögliches Verbot von Tiktok bestätigt. Er lehnte damit eine Berufung des in chinesischer Hand befindlichen Unternehmens ab, das argumentiert hatte, eine Abschaltung verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz ... Hier weiterlesen!

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt. Die Unionsfraktion sehe "derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der ... Hier weiterlesen!

Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hat eine schnelle Entscheidung in Bezug auf Tiktok angekündigt. Das am Freitag gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofes sei erwartet worden, teilte Trump mit. Jeder müsse es respektieren. ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenausklang hat der Dax seine Gewinne weiter ausgebaut und wie schon am Vortag erneut ein Allzeithoch markiert. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 20.903,4 Punkten, so hoch wie noch nie am Ende eines Tages. Im Handelsverlauf ... Hier weiterlesen!

Die bislang staatliche italienische Fluggesellschaft ITA Airways ist seit Freitag neues Mitglied der Lufthansa Group. Das italienische Wirtschaftsministerium und die Lufthansa schlossen am Freitag die Transaktion ab, wie die Airline am Nachmittag ... Hier weiterlesen!

Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf ... Hier weiterlesen!

Zum Auftakt des 18. Spieltags und damit der Rückrunde in der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 bei Jahn Regensburg mit 1:0 gewonnen und sich damit wieder auf Platz zwei der Tabelle geschoben. Regensburg bleibt auf dem letzten Rang. Hannovers ... Hier weiterlesen!

Zum Auftakt des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund bei Eintracht Frankfurt mit 0:2 verloren. Es ist die dritte Niederlage für den BVB in Folge - der damit auf Rang zehn bleibt und an diesem Spieltag weiter abzurutschen ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt und die beste Woche seit den Präsidentschaftswahlen im November absolviert. Der Dow beendete den Handel mit 43.488 Punkten 0,8 Prozent stärker. Der breiter gefasste S&P 500 ging mit 5.996 Punkten 1,0 ... Hier weiterlesen!

Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. "Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt", sagte er ... Hier weiterlesen!

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückzuhalten. "Dass die Bundesregierung ihre ... Hier weiterlesen!

Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt. Durch die ... Hier weiterlesen!

Die CSU verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Union Kontinuität in der Landwirtschaft. Vor der grünen Woche sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands und CSU-Bundestagskandidat Günther Felßner dem Nachrichtenmagazin Politico, er plane ... Hier weiterlesen!

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet den Berliner Politikbetrieb abschreckend. Die Art und Weise, wie hier mit Indiskretionen gearbeitet werde, wie nur darauf geschaut werde, wie man den anderen möglichst in ein ... Hier weiterlesen!

Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt. Sie empfehle die "Briefwahl vor Ort", die viele Gemeinden ... Hier weiterlesen!

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Abschiedsrede dafür genutzt, vor einer "gefährlichen Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute" zu warnen. "Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem ... Hier weiterlesen!

Die Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise wieder anheben. Der Index für Preiserwartungen des Ifo-Instituts ist von saisonbereinigt 15,8 Punkten im November auf 19,7 Punkte im Dezember gestiegen, wie das Institut am Donnerstag mitteilte. Dies ... Hier weiterlesen!

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 Prozent gegenüber 2023 erhöht. Die Inflationsrate fiel im Jahr 2024 damit deutlich geringer aus als in den drei vorangegangenen Jahren, teilte das Statistische ... Hier weiterlesen!

Im 3. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 26.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 2,6 Prozent weniger als im 3. Quartal 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 68 Prozent der Frauen, die im 3. Quartal ... Hier weiterlesen!

Angesichts des Falls von Maul- und Klauenseuche (MKS) auf einem Brandenburger Hof hat die britische Regierung die Regeln für die Einreise nach Großbritannien verschärft. Reisenden ist es nun nicht mehr gestattet, unverpacktes Fleisch, Fleischerzeugni ... Hier weiterlesen!

Der Deal zwischen der israelischen Regierung und der Hamas zu einer Geisel-Übergabe und einem Waffenstillstand droht zu scheitern. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte der Terrororganisation am Donnerstagmorgen neue ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollte es nicht gelingen, die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu stoppen. "Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe", sagte Özdemir ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen irakischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ... Hier weiterlesen!

Die Union hat vor voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. "Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, hat Zweifel an der Einsatzfähigkeit der neuen Heimatschutz-Division der Bundeswehr. Es bestehe die Gefahr, "dass hier eine Geister-Armee geschaffen wird, die in großen Teilen nur auf dem Papier ... Hier weiterlesen!

Nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor anti-israelischen Protesten gewarnt. "Endlich ist ein Deal zur Freilassung der Geiseln da, und sofort ... Hier weiterlesen!

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Abkommen für einen Waffenstillstand in Gaza begrüßt und den Einsatz von US-Präsident Joe Biden, Katar und Ägypten bei den Verhandlungen gewürdigt. "Es wäre ein großartiger Beginn ... Hier weiterlesen!

Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung "Frontal" des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten ... Hier weiterlesen!

Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen wurden seit dem Morgen insgesamt 49 Objekte durchsucht, hauptsächlich im ... Hier weiterlesen!

Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Wer wie Friedrich Merz die ... Hier weiterlesen!

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff ... Hier weiterlesen!

Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch ... Hier weiterlesen!

Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. "Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann ... Hier weiterlesen!

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine ... Hier weiterlesen!

Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. "Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. "Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Raiffeisenverband hat erstmals eine konkrete Schätzung zu den wirtschaftlichen Schäden abgegeben, die durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bislang entstanden sind. "Entlang der Wertschöpfungskette gehen wir davon aus, dass ... Hier weiterlesen!

In einer Schule im Nordosten der Slowakei sind am Donnerstag mindestens zwei Personen bei einem Messerangriff getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, soll es sich bei dem Angreifer um einen 18 Jahre alten Schüler handeln. Er wurde festgenommen. ... Hier weiterlesen!

Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz` Vorschlag zur Aussetzung der ... Hier weiterlesen!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihr derzeitiges Amt auch in der kommenden Legislaturperiode ausüben. "Ich habe noch lange nicht fertig", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Baerbock kann sich nach eigenen Angaben kein ... Hier weiterlesen!

Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründern als Start-up-Standort an Attraktivität. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach würden sich bei einer Neugründung knapp ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Zalando, ... Hier weiterlesen!

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland dürfte Folgen für Verbraucher haben. "Wir brauchen jetzt stabile oder sogar leicht steigende Fleischpreise im Supermarkt", sagte Gereon Schulze Althoff, Vorstand des Verbands für ... Hier weiterlesen!

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat das Engagement der künftigen Trump-Administration bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gelobt. "Ich denke, es war wichtig, allen Beteiligten klarzumachen, dass die ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg alle Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke sei vor drei Jahren ohne "ideologischen Festlegungen" und ... Hier weiterlesen!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft trotz erneuter Unsicherheiten, ob es zu dem bereits vereinbarten Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas kommt, dass sich die Verhandlungspartner einigen. "In diesen stürmischen Zeiten ist gar ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht Deutschlands Vorbereitungen auf Donald Trump als "miserabel" an. "Ich sehe keine Strategie der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, wie man ... Hier weiterlesen!

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.153 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 21.091 Punkten 0,7 ... Hier weiterlesen!

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Deborah Düring, fordert ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Alle Syrer, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden hätten, sollten auch hier bleiben dürfen, sagte ... Hier weiterlesen!

Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums der "Rheinischen Post". Bisher gibt es in NRW nur in Büren in Ostwestfalen ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen. "Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir sagen aber auch, ... Hier weiterlesen!

Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. "Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ... Hier weiterlesen!

FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar. "Das könnte eine Konsequenz sein", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur ... Hier weiterlesen!

Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn ... Hier weiterlesen!

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ... Hier weiterlesen!

Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen bei der Deutschen Bahn. "Eine komplette Neuaufstellung der DB ist unabdingbar, wenn sich die Performance auf der Schiene verbessern soll", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Nachrichtenmagazin ... Hier weiterlesen!

Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle ... Hier weiterlesen!

Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke (CDU), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Stahlproduktion in Schutz genommen. Man könne nicht von vorneherein auf 100 Prozent Produktion von grünem Stahl ... Hier weiterlesen!

Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein. Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch ... Hier weiterlesen!

Nachdem US-Präsident Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt hat, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen, will nun Kuba 553 Häftlinge freilassen. Das kündigte das Außenministerium des Landes an. Den Deal soll der Vatikan ... Hier weiterlesen!

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 Prozent höher als im Dezember 2023. Die Großhandelspreise stiegen gegenüber dem Vormonat November 2024 ebenfalls um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ... Hier weiterlesen!

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt verlangsamt. Die jährliche Inflationsrate lag im Dezember bei 2,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im November waren es noch 2,6 Prozent. ... Hier weiterlesen!

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge kritisiert. Die Idee sei nicht ausgegoren, sagte Brandmann der Sendrung ... Hier weiterlesen!

Die Unionsfraktion hat den Einsatz unbewaffneter Drohnen zum Schutz der hybriden Infrastruktur in der Ostsee gefordert. "Die Überwachung von großen Räumen und kritischer Infrastruktur, wie es die Ostsee zweifelsohne ist, muss heute aufwandsarm ... Hier weiterlesen!

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der ... Hier weiterlesen!

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch erreichten, ... Hier weiterlesen!

Die Schutzzone von drei Kilometern und die Überwachungszone von zehn Kilometern um den Betrieb, bei dem die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, werden nicht vergrößert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch unter Verweis ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben Mitte Januar weiter zugelegt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,741 Euro und damit 1,0 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am ... Hier weiterlesen!

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. "Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief", teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. "Wir verlieren eine sehr ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ... Hier weiterlesen!

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem "Irrweg". "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... Hier weiterlesen!

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ... Hier weiterlesen!

Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. "Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück", sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe ... Hier weiterlesen!

In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. "Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag", sagte ... Hier weiterlesen!

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem ... Hier weiterlesen!

Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Der erste Prozesstag endete ergebnislos. Beide Parteien zeigten sich offen für ein Mediationsverfahren. Nach ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben. "Die Luft wird immer dünner", sagte Linnemann den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. "Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und ... Hier weiterlesen!

Die Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab. Dabei soll es sich eine damalige Freundin von Garweg ... Hier weiterlesen!

Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen "Entmilitiarisierung" und "Konfliktbeseitigung" forschen. Das geht aus der Satzung der "Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit" hervor, über welche die FAZ berichtet. Laut ... Hier weiterlesen!

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. "Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und ... Hier weiterlesen!

Die Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch in Deutschland steigen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilt, erhielt sie im Jahr 2024 insgesamt 154.624 Beschwerden. Das waren rund acht Prozent mehr als im Vorjahr (143.061). Zur Bekämpfung des ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt und ein neues Rekordhoch aufgestellt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.575 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste ... Hier weiterlesen!

Schach-Großmeister Vincent Keymer will im Jahr 2025 in der Weltrangliste weiter klettern. "Top 20 ist schön, aber es nicht das, wo ich langfristig stehen will", sagte der Spitzenspieler der "Deutschen Welle". "Deshalb muss ich jetzt noch an ... Hier weiterlesen!

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt sich in der Debatte zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie gegen Vorwürfe, dass er gegen den Umstieg zu grünem Stahl sei. "Wenn man mir genau zugehört hätte vorgestern bei der Betriebsrätekonferen ... Hier weiterlesen!

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Die "Times of Israel" schreibt, dass ... Hier weiterlesen!

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat. "Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 30, 36, 38, 41, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2674996. Im Spiel "Super ... Hier weiterlesen!

Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag ... Hier weiterlesen!

Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL. "Ich ... Hier weiterlesen!

Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden haben. ... Hier weiterlesen!

Am 17. Spieltag der Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 0:1 beim VfL Bochum verloren. Zum Auftakt wechselte der Ballbesitz häufig, doch beide Teams konnten zunächst keinen Abschuss erzielen. Der Ball bewegte sich im Anschluss hauptsächlich im ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. "Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin", sagte er in ... Hier weiterlesen!

Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. "Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue "Robustheit", sagte Kubicki dem Fernsehsender "Welt". Dazu gehöre auch, dass man jungen ... Hier weiterlesen!

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus. "Ich möchte einen ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 21.238 Punkten sogar 2,3 ... Hier weiterlesen!

Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin seine Negativserie fortgesetzt und 0:2 gegen den FC Augsburg verloren. Es war die zweite Niederlage im zweiten Spiel für den neuen Trainer Steffen Baumgart und zudem das zehnte Spiel der Eisernen in ... Hier weiterlesen!

Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) ... Hier weiterlesen!

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf. "Wir haben in der ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu entlasten. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den "Stern". Eine große Mehrheit ... Hier weiterlesen!

Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung. "Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft", sagte die ... Hier weiterlesen!

Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen ... Hier weiterlesen!

Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen "droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für die Stabilität der Netze", sagte ... Hier weiterlesen!

Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro ... Hier weiterlesen!

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der "Tagesspiegel" nach einer Umfrage bei mehreren Parteien. Demnach haben von zwölf Kleinparteien, die auf die Anfrage reagierten, ... Hier weiterlesen!

Führende Politiker von Union und FDP kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ihre mutmaßlichen Absprachen zum Atomausstieg. "Das Kernkraft-Aus entpuppt sich mehr und mehr als rot-grünes ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche "ein Momentum für Verhandlungen", sagte Roth dem "Berlin Playbook Podcast" des "Politico" ... Hier weiterlesen!

Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte, 146.000 ... Hier weiterlesen!

Die neuen Flottengrenzwerte für Neuwagen, nach denen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, werden laut einer neuen Studie den Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehrssektor stoppen. "Unsere Analyse zeigt, dass der ... Hier weiterlesen!

Die Drogeriekette DM will im zweiten Halbjahr in das Apothekengeschäft einsteigen. "Wir werden nichtverschreibungspflichtige OTC-Produkte online anbieten, die Kunden bisher nur in der Apotheke kaufen können", sagte DM-Chef Christoph Werner der ... Hier weiterlesen!

Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und der erste Rückgang nach zuletzt stetig ... Hier weiterlesen!

Im Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump um dessen Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sieht der zurückgetretene Sonderermittler Jack Smith genug Beweise für eine ... Hier weiterlesen!

Wirtschaftsexperten erwarten nur einen leichten Rückgang der Inflationsraten in den kommenden vier Jahren. Das geht aus dem "Economic Experts Survey" hervor, einer vierteljährlichen Erhebung des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer ... Hier weiterlesen!

Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner Oberlandesgericht ... Hier weiterlesen!

Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Eine entsprechende ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen. Dies diene einer gerechteren Finanzierung ... Hier weiterlesen!

Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. "Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter", sagte der Parlamentarische ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. "Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen", sagte ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein "schwierigeres Pflaster" sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) geht davon aus, dass im Jahr 2024 rund 1.200 Personen in Deutschland sogenannte Freitodbegleitungen in Anspruch genommen haben. Die Patientenschutz-Organisation selbst hatte 623 Freitodbegleitungen ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent oder etwa 25.500 Fälle gesunken, wie das Statistische Bundesamt ... Hier weiterlesen!

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. "Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland", sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin ... Hier weiterlesen!

41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die ... Hier weiterlesen!

Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Umstieg auf grünen Stahl infrage gestellt hat, warnt der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. "Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt ... Hier weiterlesen!

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. "Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit", sagte ... Hier weiterlesen!

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Herausforderungen beim ... Hier weiterlesen!

In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes ... Hier weiterlesen!

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die SPD ... Hier weiterlesen!

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht. "Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die ... Hier weiterlesen!

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Einsatzbilanz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter anderem geht es demnach um 13 ... Hier weiterlesen!

Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. "Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten", teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Das tue man, ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen weitreichende Folgen. Man bewerte die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen nach dem Urteil "im internationalen ... Hier weiterlesen!

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.271 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Siemens Energy ... Hier weiterlesen!

Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen. Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. ... Hier weiterlesen!

Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss künftig ohne den niederländischen Offensivspieler Donyell Malen zurechtkommen. Wie der BVB am Dienstag mitteilte, verlässt der Angreifer den BVB und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem englischen ... Hier weiterlesen!

Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu bringen. ... Hier weiterlesen!

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu blockieren. Es sei ein "haushalterisches Problem", da es ... Hier weiterlesen!

Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden. "Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Bauernverband will, dass Wölfe stärker bejagt werden. "Wir haben pro Jahr einige tausend Wolfsrisse an Weidetieren", sagte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, "Ippen-Media". "Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss den ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, findet Lebensmittelpreise in Deutschland teils zu gering. "Ich verstehe nicht wirklich, warum man sich über den Butterpreis aufregt", sagte Rukwied "Ippen-Media". An Silvester sei in ... Hier weiterlesen!

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hamas. Einem Entwurf für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln hätten beide Seiten grundsätzlich ... Hier weiterlesen!

Zum Auftakt des 17. Bundesliga-Spieltags hat Holstein Kiel überraschend mit 4:2 gegen Borussia Dortmund gewonnen. Dabei hatten die Gäste aus Dortmund das Spiel zu Beginn eigentlich im Griff, wirkliche Torchancen konnten sie sich bis zur Mitte der ... Hier weiterlesen!

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als "dämlich oder gefährlich". "Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit angekündigt, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen. Der Präsident habe den Kongress in einem Schreiben über die geänderte Einstufung informiert, teilte das Weiße Haus am Dienstag ... Hier weiterlesen!

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Dienstag erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.518 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20 ... Hier weiterlesen!

Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit den Rückstand auf Tabellenführer Bayern München vorübergehend auf einen Punkt verkürzt. Die Werkself übernahm am Dienstagabend von Beginn an die ... Hier weiterlesen!

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, die Außen- und Sicherheitspolitik für den SPD-Wahlkampf zu nutzen, um in den Umfragen Boden gutzumachen. "Außen- und Sicherheitspolitik taugt nicht als Gegenstand von Wahlkampfüberle ... Hier weiterlesen!

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. "Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines ... Hier weiterlesen!

Sind Tausende Landwirte und Gärtner in Deutschland an Parkinson erkrankt, weil sie beruflich mit Pestiziden in Kontakt gekommen sind? Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe) wird in gut 8.300 Fällen eine Anerkennung als Berufskrankheit ... Hier weiterlesen!

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. "Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine ... Hier weiterlesen!

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er "ehrlich gesagt" bei seinen ... Hier weiterlesen!

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen. In einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schlägt Habeck unter anderem vor: "Eine ... Hier weiterlesen!

Nach dem überraschenden Einstieg der italienischen Großbank beim Frankfurter Geldhaus sieht Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann nur geringe Chancen auf einen einvernehmlichen Zusammenschluss mit der Unicredit. "Das ist wie bei jeder ... Hier weiterlesen!

Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter angestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 24 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen. ... Hier weiterlesen!

Das Geschäftsklima der Selbständigen hat sich im Dezember weiter verdunkelt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -23,4 Punkte, nach -21,3 im November. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der ... Hier weiterlesen!

Der Fachkräftemangel könnte sich dadurch weiter verschärfen, dass viele abhängig Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen der Babyboomer-Generation angehören und in den nächsten Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. So waren 44 Prozent der ... Hier weiterlesen!

Im November 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 32,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 4,8 Prozent mehr ... Hier weiterlesen!

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im November 2024 um 4,1 Prozent höher als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,0 Prozent gelegen, im September 2024 noch bei -0,1 Prozent. ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt. "Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu ... Hier weiterlesen!

Der Begriff "biodeutsch" ist zum "Unwort des Jahres" 2024 gekürt worden. Das Wort sei im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch und insbesondere in den Sozialen Medien verstärkt verwendet worden, "um Menschen vor dem Hintergrund ... Hier weiterlesen!

Die Commerzbank kehrt nach fünf Jahren zu einem Aktionärstreffen vor Ort zurück. "Wir werden die Hauptversammlung dieses Jahr wieder in Präsenz in Wiesbaden abhalten", sagte Aufsichtsratschef Jens Weidmann dem "Handelsblatt". Das habe nichts mit ... Hier weiterlesen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen. Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden ... Hier weiterlesen!

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. "Mir und meiner Familie ist das klar: Würde dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, verändert das unser Leben noch einmal ... Hier weiterlesen!

Anlässlich der Übergabe der ersten Radhaubitze RCH 155 an die Ukraine fordert die Union von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Tempo bei der Beschaffung der Waffe für die Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der ... Hier weiterlesen!

Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene. "Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die ... Hier weiterlesen!

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, zurück. "Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 und betrugen knapp 50 Sekunden pro Flug, teilte die DFS am Montag in ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat eine schnelle Reaktion auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie ein präventives Verbot lebender Tiere bei der Grünen Woche gefordert. "Da die Ausbreitung der Maul- und ... Hier weiterlesen!

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. "Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß - und ... Hier weiterlesen!

Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten ... Hier weiterlesen!

Die Linke will mit einer "wirtschaftspolitischen Zeitenwende" in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der "Agenda 2030" der CDU eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik" entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. ... Hier weiterlesen!

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den ... Hier weiterlesen!

Die Grünen weisen die von der Union geplante "Agenda 2030" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. "Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. ... Hier weiterlesen!

Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken ... Hier weiterlesen!

Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen ... Hier weiterlesen!

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am ... Hier weiterlesen!

BVB-Stürmer Maximilian Beier hofft darauf, in diesem Jahr den Sprung zurück in die A-Nationalmannschaft zu schaffen. Das sei zumindest sein persönliches Ziel für das zweite Halbjahr der Saison, sagte er dem "Kicker". Außerdem wolle er mit dem BVB ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben. "Von Herrn Habecks ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg möglichst schnell wieder Fleischexporte auch in Drittländer ermöglichen. "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Virus ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss ... Hier weiterlesen!

Dem Mangel an IT-Fachkräften wollen in Deutschland vor allem große Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz entgegenwirken. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach geben fünf Prozent der ... Hier weiterlesen!

Die SPD befürwortet die Forderung der nordischen und baltischen Staaten, den G7-Ölpreisdeckel auf 50 Dollar pro Barrel zu senken. "Mit einer Herabsenkung des Deckels könnten Übergewinne wirksam eingrenzt werden", sagte die energiepolitische ... Hier weiterlesen!

Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß. Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der "Spiegel" unter ... Hier weiterlesen!

Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministeri ... Hier weiterlesen!

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. "Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten", sagte Bovenschulte ... Hier weiterlesen!

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erhöhen, scharf kritisiert. "Habecks Vorschlag ist ein Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland", sagte Lindner den ... Hier weiterlesen!

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe. Wie unter anderem die "Jerusalem Post" berichtet, könnte der Deal am ... Hier weiterlesen!

Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag ankündigte, soll es für die meisten Länder eine Obergrenze beim Kauf von Rechenleistung geben. ... Hier weiterlesen!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. "Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.297 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.785 ... Hier weiterlesen!

Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. "Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen", sagte ... Hier weiterlesen!

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. "Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der ... Hier weiterlesen!

Eine neue Untersuchung untermauert den zum Teil besorgniserregenden Zustand von Sportstätten in deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wie aus der neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Kreditanstalt für ... Hier weiterlesen!

Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 16 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter steigen. ... Hier weiterlesen!

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll. "Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und ... Hier weiterlesen!

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei. "Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll ... Hier weiterlesen!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll das Programm für die ... Hier weiterlesen!

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer ... Hier weiterlesen!

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen "weite Teile der Medien" erhoben. Zu den Delegierten sagte sie am Sonntag, dass sie sich nicht "von der einen oder anderen medialen ... Hier weiterlesen!

Nach der kontroversen Aussage der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in Regierungsverantwortung alle Windräder abreißen zu wollen, stellt jetzt ein Parteisprecher klar, dass es sich dabei um eine lokale Maßnahme handeln soll. Die Aussage von ... Hier weiterlesen!

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. ... Hier weiterlesen!

Die Suche nach Investoren für die beiden insolventen Windhorst-Werften in Schleswig-Holstein verläuft offenbar vielversprechend. Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gebe ernstzunehmende ... Hier weiterlesen!

Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an. "Wir werden im Laufe diesen Jahres deutlich anwachsen", sagte er. Man erwarte ... Hier weiterlesen!

Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verbietet Südkorea vorerst alle Schweinefleischimporte aus Deutschland. Das kündigte das südkoreanische Landwirtschaftsministerium an. Demnach sollen auch an allen deutschen ... Hier weiterlesen!

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine "öffentliche Lügenkampagne" gegen ihre Partei. Man habe sich "natürlich Feinde gemacht", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Dabei habe sich das BSW "den heiligen Zorn" all derer auf ... Hier weiterlesen!

Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro "reitet das BSW ein totes Pferd", sagte sie dem "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen. "Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer ... Hier weiterlesen!

Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor ... Hier weiterlesen!

Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen. Beide Teams begannen zunächst mit viel Tempo. In der 24. Minute brachte schließlich Xavi Simons die Hausherren in Führung. Vorausgegangen war ... Hier weiterlesen!

Die AfD hat die rechtsextreme "Junge Alternative" (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den ... Hier weiterlesen!

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung "europäisch geschlossen und stark" aufzutreten. "Ich würde da Friedrich Merz kritisieren", sagte Habeck im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Man dürfe Trump "doch nicht im ... Hier weiterlesen!

Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg zuhause gegen den VfB Stuttgart mit 0:1 verloren. Die Gäste traten von Beginn an aktiver auf und erspielten sich einige Hochkaräter: In der fünften Minute kam Demirovic frei zum ... Hier weiterlesen!

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie "nicht erkennen", sagte sie im ZDF-"Heute-Journal". "Ich möchte echten ... Hier weiterlesen!

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. "Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen", sagte sie den ARD-"Tagesthemen" über die BSW-Asylpolitik. Es würden ... Hier weiterlesen!

Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten. Demnach liegt der Amtsinhaber von der ... Hier weiterlesen!

Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. "Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild", sagte Wolf im "Bericht aus ... Hier weiterlesen!

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei "ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht ... Hier weiterlesen!