Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des "Investitionsboosters"

Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen "Investitionsbooster" für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. "Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. "Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden." Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht.
Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben - unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten. "Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürfte eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik", so DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: "Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt." Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.