SPD kritisiert Umgang mit Bundesmitteln für Kitas in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor, Bundesgelder in Höhe von 430 Millionen Euro nicht für qualitative Verbesserungen in Kitas zu nutzen. Stattdessen würden die Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes lediglich bestehende Landesprogramme finanzieren, teilte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, mit. Konkret bemängelt die SPD, dass Gelder etwa für das Programm der Sprach-Kitas nun aus Bundesmitteln stammen, obwohl die Landesregierung dies zuvor als eigene Leistung dargestellt habe. Zudem kritisiert Maelzer die unveränderte Verwendung von Flexibilisierungsmitteln, die für längere Öffnungszeiten gedacht sind.
In den vergangenen beiden Jahren seien davon 65 Millionen Euro nicht abgerufen worden, da viele Einrichtungen aufgrund von Personalmangel keine erweiterten Öffnungszeiten anbieten könnten. Die SPD fordert, die Mittel flexibler einzusetzen, etwa für die praxisintegrierte Ausbildung von Erziehern. Die aktuelle Verwendung der Bundesgelder bringe keinen Qualitätsschub, sondern diene lediglich dazu, Haushaltslöcher des Landes zu stopfen, so Maelzer.