Berliner-Sonntagsblatt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. "Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt", sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der ... Hier weiterlesen!

Berlin will angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten bis Jahresende Tausende von Unterbringungsplätzen insbesondere in Großunterkünften schaffen. Dafür sollen die Kapazitäten auf dem Gelände der ehemaligen Flughäfen in Tegel und Tempelhof ... Hier weiterlesen!

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Pläne der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» für einen zweiten Volksentscheid begrüßt. «Wenn die Initiative das jetzt vorbereitet, könnte das mal für Klarheit sorgen», sagte er nach ... Hier weiterlesen!

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. "Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende ... Hier weiterlesen!

Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von Gesetzen gegen Falschinformationen angehalten. X sei "die Plattform mit dem ... Hier weiterlesen!

Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.256 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart blieb der Dax im weiteren ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dringt nach der Ankündigung fester Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien durch den Bund auf eine schnelle Einführung. «Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen ... Hier weiterlesen!

Zugreisende müssen sich ab Mittwoch auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Halle/Leipzig auf Verzögerungen und Ausfälle einstellen. Bis 5. Oktober ist die Strecke eingleisig gesperrt, wie die Bahn mitteilte. Als Grund wurde eine Schwellenerneuerung ... Hier weiterlesen!

Gaskunden des Regionalen Energieversorgers EMB Energie Mark Brandenburg können sich auf eine Entlastung zum 1. Dezember einstellen. Das Unternehmen kündigte am Dienstag in Michendorf an, die Arbeitspreise in der Grundversorgung um 0,14 Cent je ... Hier weiterlesen!

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. "Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Mediengruppe Bayern" ... Hier weiterlesen!

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ... Hier weiterlesen!