SPD fordert Investitionen zur Überwindung der Konjunkturdelle in Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung mehr Investitionen gefordert, um die wirtschaftliche Schwächephase zu überwinden. Der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib teilte mit, dass die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes schnell genutzt werden müssten. Dafür benötige der Freistaat ein klares Konzept. Besonders wichtig sei die von der SPD vorgeschlagene Kommunalmilliarde, mit der dringend notwendige Investitionen in den Kommunen finanziert werden könnten.
Halbleib betonte, dass diese Maßnahmen entscheidend seien, um die Konjunktur anzukurbeln. Voraussetzung sei allerdings, dass der Freistaat die neuen finanziellen Spielräume sinnvoll einsetze. Die SPD-Fraktion sieht in den geplanten Investitionen eine Chance, die wirtschaftliche Erholung in Bayern zu beschleunigen. Die Kommunalmilliarde könnte nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu beitragen, wichtige Projekte vor Ort umzusetzen und so die Konjunktur zu stützen.