SPD wirft NRW-Landesregierung Versäumnisse bei Sicherheitspaket vor

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets vorgeworfen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat kritisierten, dass viele Maßnahmen nicht wie versprochen umgesetzt worden seien. So seien etwa Stellen zur Radikalisierungsprävention überwiegend unbesetzt, teilten die Politikerinnen mit. Müller-Witt warf Ministerpräsident Hendrik Wüst vor, den Landtag zu ignorieren und wichtige Fragen auszuweichen.
Die heutige Präsentation des Umsetzungsstands bezeichnete sie als PR-Aktion. Kapteinat kritisierte insbesondere Fluchtministerin Paul, die sich ihrer Ansicht nach bei der Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 ins Abseits manövriert habe. Die SPD fordert Antworten auf mehrere offene Fragen, darunter zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung nach dem Anschlag. Die Fraktion wirft der Regierung vor, Transparenzversprechen nicht einzuhalten und wichtige Sicherheitsmaßnahmen zu verzögern. Besonders kritisch sieht die Opposition die geplante zweite Abschiebehaftanstalt, die frühestens 2028 fertig werden soll.