Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) konsequenter umzusetzen. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai stellten die Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Inklusionsbeauftragte Silvia Gosewinkel, der verkehrspolitische Sprecher Gordan Dudas und das Ausschussmitglied Anja Butschkau kritisierten den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung. Gosewinkel betonte, dass Mobilität ein grundlegendes Menschenrecht sei und entscheidend für soziale Teilhabe.
Sie bemängelte, dass Anspruch und Wirklichkeit im ÖPNV weiterhin auseinanderklaffen. Obwohl die schwarz-grüne Koalition mit ihrem Antrag „Mobilität für alle“ Ziele formuliert habe, fehle es an einer echten Beteiligung der Behindertenverbände. Dudas ergänzte, dass der ÖPNV nur attraktiv sei, wenn alle Menschen ungehinderten Zugang zu Bus und Bahn hätten. Butschkau wies darauf hin, dass auch in anderen Bereichen wie Wohnraum und medizinischer Versorgung Hürden für Menschen mit Behinderung bestünden. Die SPD-Fraktion unterstütze die Forderungen nach gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben und forderte die Landesregierung auf, ihrem gesetzlichen Auftrag zur Inklusion nachzukommen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage liegt vor.