Grüne warnen vor Palantir-Software in Brandenburg

Die Brandenburger Bündnisgrünen warnen vor dem geplanten Einsatz der umstrittenen Palantir-Software durch das Land. Clemens Rostock, Landesvorsitzender, äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und sieht die Souveränität der Polizei gefährdet. Er fordert stattdessen eine sichere IT-Ausstattung und eine Datenhaltung unter eigener Regie. Auch auf europäischer Ebene regt sich Protest.
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) warnt vor einem Sicherheitsstaat auf US-Software-Basis. Er befürchtet automatisierte Verdachtsprüfungen und eine Abhängigkeit von Tech-Oligarchen. Lagodinsky plädiert für europäische, transparente und demokratisch kontrollierte Lösungen. Palantir ist eine US-Datenanalyseplattform, die große Datenmengen verarbeitet, um Muster zu erkennen. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz und den untergeordneten Datenschutz. Die Landesregierung plant aktuell zwar keinen Einsatz, will aber eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyseplattformen schaffen.