FDP kritisiert Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung als wirkungslos

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die am Donnerstag vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen der grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die klimapolitischen Sprecher Daniel Karrais und Friedrich Haag warfen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, nur Symbolpolitik zu betreiben. Es seien keine neuen Maßnahmen beschlossen worden, sondern lediglich unverbindliche Ankündigungen gemacht worden. Karrais bezeichnete das Klimaschutzgesetz der Landesregierung als 'zahnlosen Tiger'.
Die Koalition aus Grünen und CDU sei nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe selbst die Bedeutung der Landesziele für den Klimawandel relativiert. Die FDP fordert eine Anpassung der Klimaziele an bundesrechtliche Vorgaben und weniger Bürokratie. Verkehrspolitiker Haag kritisierte insbesondere die Ablehnung von alternativen Kraftstoffen wie HVO 100 für den Landesfuhrpark. Damit könnten seiner Ansicht nach jährlich 21.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Statt auf technische Lösungen zu setzen, verfolge die Landesregierung weiterhin unrealistische Verzichtsforderungen.