SPD wirft CDU und Grünen Blockade im Untersuchungsausschuss vor

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat CDU und Grüne vorgeworfen, die Aufklärung möglicher Kommunikationspannen in der Landesregierung nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 zu behindern. Dies teilte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, mit. Demnach wurde ein Antrag der SPD auf vorzeitige Befragung zweier Staatssekretäre von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Innenstaatssekretärin ihren Kollegen aus dem Fluchtministerium an dem Wochenende des Anschlags nicht umfassend informiert haben soll.
Kapteinat kritisierte, die Regierungsparteien würden Zeugen aus der Landesregierung systematisch von Anhörungen fernhalten, während andere Zeugen ohne direkten Bezug zum Fall geladen würden. Die SPD-Politikerin warf der schwarz-grünen Koalition vor, die Aufklärung der Vorgänge zu blockieren. Sie bezweifelte das Transparenzversprechen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und warnte vor möglichen Erinnerungslücken bei späteren Zeugenbefragungen. Die Blockadehaltung sei auch aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, so Kapteinat.