Brandenburger Grüne begrüßen Rücktritt von Innenministerin Lange

Die Brandenburger Grünen haben den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange als notwendige Konsequenz bezeichnet. Grünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock sagte am Freitagabend, dass durch das Hinauszögern der Schaden für den Verfassungsschutz immer größer geworden sei. Jetzt müsse die Nachfolge zügig geklärt werden, um die Unabhängigkeit der Behörde wiederherzustellen. Rostock kritisierte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, der durch seine demonstrative Treue zu Lange politisch angeschlagen sei.
Die Grünen fordern die Wiedereinsetzung von Jörg Müller als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Müller stehe für eine glaubwürdige Beobachtung verfassungsfeindlicher Kräfte, insbesondere der AfD. Mit Langes Rücktritt sei der Weg nun frei für eine klare Positionierung der SPD zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz müsse unabhängig arbeiten können, um die Demokratie zu schützen, so Rostock.