Grüne Jugend Brandenburg begrüßt Eilentscheidung zu Asylbewerber-Zurückweisung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass Asylsuchende ohne Dublin-Verfahren nicht an der deutschen Grenze abgewiesen werden dürfen. Die Grüne Jugend Brandenburg begrüßt die Entscheidung und kritisiert SPD und CDU/CSU für diesen Rechtsbruch. Sie fordert die Bundesregierung auf, in ihrer Asyl- und Migrationspolitik die Menschenrechte zu achten. Sprecher Valerie Reichardt wirft CDU/CSU vor, populistische Maßnahmen auf Kosten von Geflüchteten zu präsentieren, anstatt Recht und Gesetz zu achten.
Sprecher Landelin Winter ergänzt, die Gerichtsentscheidung gebe der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Asylpolitik zu überdenken. Statt Unmögliches zu versprechen und Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung mehr Aufmerksamkeit auf gelingende Integration und die Unterstützung von Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten richten, so Winter.