AfD wirft Aiwanger Täuschung über bayerische Klimaziele vor

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Klimaziele des Freistaats getäuscht zu haben. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Meier mit. Demnach habe Staatssekretär Tobias Gotthardt im Wirtschaftsausschuss eingeräumt, dass die Klimaneutralität weiter bis 2040 angestrebt werde – entgegen früheren Aussagen Aiwangers. Laut Meier ist die Klimapolitik ein Hauptgrund für die Abwanderung von Industrieunternehmen aus Bayern.
Seit 2022 seien über 31.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen, darunter 14.000 in der Automobilbranche. Eine IHK-Umfrage zeige, dass jedes vierte Industrieunternehmen und jeder zweite Großkonzern über einen Wegzug nachdenke. Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der Klimaziele. 'Die ideologisierte Klimapolitik gefährdet Wachstum und Wohlstand', erklärte Meier. Die Partei wirft der Landesregierung vor, mit falschen Versprechungen die Bürger und Unternehmen getäuscht zu haben.