Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert. "Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen und dafür zu werben, dass auch entsprechende Erkenntnisse gegenüber der Polizei gemeldet werden, damit wir verstärkt auch dagegen vorgehen können", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. "Es wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnis haben, vorzugeben, sondern wir brauchen vor allem auch Entscheidungen. Das muss auf europäischer Ebene geschehen, dort auch eine stärkere Kontrolle im Bereich der Netze zu ermöglichen." Dobrindt sieht die Plattformbetreiber in der Plicht.
"Das, was zurzeit stattfindet, dass die Behörden sehr stark engagiert sind, dass es zu Löschungen von Hasspostings kommen, das muss mehr im Bereich der Plattformbetreiber geschehen und dazu braucht es aber ein gemeinsames europäischen Vorgehen, um das zu ermöglichen." Deutsche Strafverfolgungsbehörden führten am Mittwoch bundesweit über 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durch. Dabei wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren koordiniert, was unter anderem die Umsetzung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen und die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter umfasste, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die Ermittlungen decken verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität ab, wobei etwa zwei Drittel der Hasspostings dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" zugeordnet werden. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.
