Der Bundesrat hat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird damit der Ausbau der Telekommunikationsnetze als „überragendes öffentliches Interesse“ definiert. Hierzu äußert sich Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger wie folgt: „Mit der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses machen wir Tempo beim Netzausbau. Direkt nach Amtsantritt setzt die neue Bundesregierung damit ein erstes Vorhaben des Koalitionsvertrags um. In der Vergangenheit wurde viel geredet, diskutiert und gezaudert – jetzt geht es darum, endlich in die Umsetzung zu kommen. Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema unseres Landes. Es ist an uns allen, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen und ein digitales Next Germany mit neuen Chancen für Wachstum und Wohlstand zu gestalten.“
Bundesdigitalminister Wildberger äußert sich zum Telekommunikationsgesetz

11. Juli 2025 - 13:10 Uhr
Von Peter Heidenreich