CDU, SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Verwaltungsreform

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen bereits am Mittwoch im Hauptausschuss beschlossen werden, wie die beteiligten Parteien am Dienstag mitteilten. Die Reform sieht eine Neuordnung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Finanzierungen vor. Dirk Stettner, Fraktionschef der CDU, sprach von einem "historischen Wurf" für die Stadt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh sprach von einer Stärkung der Parlamentsrechte. Die Grünen sehen in der Reform einen Schritt zur Beendigung der "organisierten Verantwortungslosigkeit". Die Linke verwies auf die Bedeutung für sozial Schwächere. Die Verwaltungsreform ist Ergebnis eines mehrjährigen Abstimmungsprozesses. Sie soll Berlin für künftige Herausforderungen fit machen. Der Beschluss im Plenum ist für nächste Woche vorgesehen.