Nordrhein-Westfalen und Spanien vereinbaren Gerichtspartnerschaft

Nordrhein-Westfalen und die spanische Region Murcia haben eine neue Gerichtspartnerschaft vereinbart. Wie das Justizministerium in Düsseldorf mitteilte, unterzeichneten der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia, Manuel Luna Carbonell, und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, Gudrun Schäpers, am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen einer Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Staatssekretärin Daniela Brückner. Die Partnerschaft soll den Austausch zwischen Richtern und Justizmitarbeitern beider Länder fördern.
Im Fokus stehen Themen wie der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen. Zudem wollen die Partner über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen. Die Delegation aus Nordrhein-Westfalen besucht während ihrer Reise auch das spanische Verfassungsgericht und führt Gespräche mit dem spanischen Justizministerium. Ein weiteres Thema der Reise ist die effektive Verfolgung von Gewalt gegen Frauen nach spanischem Vorbild.