Grüne Brandenburg kritisieren Haushaltsverabschiedung als unsicher für die Zukunft

Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Landtag scharf kritisiert. Die Landesvorsitzenden Andrea Lübcke und Clemens Rostock bezeichneten das Ergebnis von SPD und BSW als ein politisches Desaster mit Ansage. Sie bemängelten Rekordschulden, Kürzungen in den Zukunftsthemen und eine fragliche Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Lübcke erklärte, dass der höchst umstrittene Haushalt mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme durch den Landtag gepeitscht worden sei.
Sie zweifelte an der Stabilität und dem Vertrauen in die Koalition und fragte, ob diese in ihrer aktuellen Konstellation bis 2029 durchhalten könne. Ein Haushalt brauche Stabilität und Vertrauen – beides sei derzeit nicht gegeben. Rostock ergänzte, dass der verabschiedete Haushalt ein riskanter Kraftakt auf Kosten kommender Generationen sei. Er kritisierte Rekordschulden bei gleichzeitigen Einschnitten in Bildung, Umwelt und Soziales und sah darin eine doppelte Versündigung an der Zukunft. Besonders im Bildungsbereich greife die Koalition rücksichtslos zum Rotstift und verschlimmere die ohnehin schlechten Zustände sehenden Auges weiter.