Hamburgisches Verfassungsgericht verhandelt über Volksinitiative gegen Gendersprache

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag über Anträge der Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung". Die Initiative wendet sich gegen Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes und dessen Umsetzung durch Senat und Bürgerschaft. Sie will erreichen, dass ihr Volksbegehren als wirksam zustande gekommen eingestuft wird. Die Verhandlung findet um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts statt.
Die Volksinitiative kritisiert unter anderem, dass keine Online-Teilnahme am Volksbegehren möglich war und die Informationslage unzureichend gewesen sei. Senat und Bürgerschaft sehen dagegen keine Verstöße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die Initiative hatte Unterschriften gesammelt, doch das Volksbegehren im Sommer 2024 verfehlte die erforderliche Zustimmung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wird später bekannt gegeben.