SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Limbach

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft Limbach vor, sich in einem 'Beziehungsgeflecht' verheddert und die Unwahrheit gesagt zu haben. Lüders gratulierte zwar dem neu ernannten OVG-Präsidenten Carsten Günther zu seinem Amt.
Gleichzeitig kritisierte sie jedoch die 'verlorenen Jahre' der Affäre um die Besetzung. Der SPD zufolge hat Limbach durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe dem 'unwürdigen Schauspiel' zudem zu lange tatenlos zugesehen. Die SPD sieht als einzige Konsequenz den Rücktritt Limbachs oder dessen Entlassung durch Wüst. Die Affäre um die Besetzung des OVG-Präsidenten beschäftigt die NRW-Politik seit Jahren und war Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.