Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Initiative gestartet, um Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stellte die Pläne am Freitag im Bundesrat vor. Ziel ist es, Unternehmen und Bürgern mehr Freiraum zu geben und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu erleichtern. Die Initiative sieht unter anderem eine Vereinfachung von Berichtspflichten und Entlastungen bei der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittlere Unternehmen vor.
Neubaur betonte, Bürokratie dürfe kein Bremsklotz mehr sein. Statt Misstrauen zu verwalten, wolle man Vertrauen zeigen und Freiräume schaffen. Besonders im Fokus stehen der Mittelstand und Alltagseinrichtungen wie Schulen oder Pflegeheime. Die Landesregierung will erreichen, dass Bundesmittel schneller in konkreten Projekten ankommen. Dazu zählen der Ausbau des Nahverkehrs oder die energetische Sanierung von Gebäuden.