Herrmann: Nato-Beschluss für mehr Finanzmittel im Zivilschutz ist wegweisend

Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat den Nato-Beschluss für mehr Finanzmittel im Zivilschutz als wegweisend bezeichnet. "Das ist ein sehr guter Beschluss, den Deutschland und alle Europäer ernst nehmen sollten", sagte Herrmann am Donnerstag. Bis 2035 wollen die 32 Nato-Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte und weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz ausgeben. Herrmann betonte, Deutschland brauche handlungsfähige Strukturen in der Zivilen Verteidigung und einen stärkeren Bevölkerungsschutz.
"Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit." Investitionen des Bundes zum Aufbau von Zivilschutz-Strukturen müssten schon in dieser Legislaturperiode angegangen werden. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren kräftig in den Katastrophenschutz investiert. Von 2019 bis 2023 wurden 88 Millionen Euro bereitgestellt, im Doppelhaushalt 2024/2025 sind es knapp 81 Millionen Euro. Man werde die Investitionen auch künftig auf hohem Niveau fortführen, kündigte Herrmann an.