Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen eingebracht. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen ab diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Städte und Gemeinden von Altlasten zu befreien. Besonders strukturschwache Kommunen sollen davon profitieren. Martin Lucke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Heimat und Kommunales, erklärte, die Maßnahme gebe den Kommunen finanzielle Stabilität zurück.
Viele hätten jahrelang Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen müssen. Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen, sprach von einem "historischen Durchbruch", der Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität ermögliche. Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, sich ebenfalls an der Altschuldenlösung zu beteiligen. Der Gesetzentwurf erfülle ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Experten aus Praxis und Wissenschaft hätten den Vorschlag unterstützt, hieß es.