Landesregierung bringt Altschuldenentlastung für Kommunen auf den Weg

Landesregierung bringt Altschuldenentlastung für Kommunen auf den Weg
Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen eingebracht. Wie die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten, sollen ab diesem Jahr jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Städte und Gemeinden von Altlasten zu befreien. Besonders strukturschwache Kommunen sollen davon profitieren. Martin Lucke (CDU), Mitglied im Ausschuss für Heimat und Kommunales, erklärte, die Maßnahme gebe den Kommunen finanzielle Stabilität zurück.
Viele hätten jahrelang Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen müssen. Robin Korte, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen, sprach von einem "historischen Durchbruch", der Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität ermögliche. Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, sich ebenfalls an der Altschuldenlösung zu beteiligen. Der Gesetzentwurf erfülle ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Experten aus Praxis und Wissenschaft hätten den Vorschlag unterstützt, hieß es.


Weitere Nachrichten des Tages

Feuerwehr Dortmund verzeichnete 2024 alle 3 Minuten und 25 Sekunden einen Einsatz
Feuerwehr Dortmund verzeichnete 2024 alle 3 Minuten und 25 Sekunden einen Einsatz
Feuerwehr Dortmund verzeichnete 2024 alle 3 Minuten und 25 Sekunden einen Einsatz
Die Feuerwehr Dortmund ist im vergangenen Jahr zu über 153.000 Einsätzen ausgerückt. Das entspricht einem Einsatz alle 3 Minuten und 25 Sekunden, wie die Stadt Dortmund mitteilte. Den größten Anteil machte der Rettungsdienst mit rund 142.000 ... Hier weiterlesen!
SPD fordert 3,5 Milliarden Euro für Sanierung von Kitas und Schulen in NRW
SPD fordert 3,5 Milliarden Euro für Sanierung von Kitas und Schulen in NRW
SPD fordert 3,5 Milliarden Euro für Sanierung von Kitas und Schulen in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag eingebracht, der die Sanierung und den Ausbau von Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorantreiben soll. Ein Investitions- und Ausbaufonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll marode Gebäude ... Hier weiterlesen!
600 Wohnungen in Baden-Württemberg durch Wiedervermietungsprämie reaktiviert
600 Wohnungen in Baden-Württemberg durch Wiedervermietungsprämie reaktiviert
600 Wohnungen in Baden-Württemberg durch Wiedervermietungsprämie reaktiviert
Seit Einführung der Wiedervermietungsprämie im Juli 2020 sind in Baden-Württemberg rund 600 Wohnungen in 111 Kommunen wieder vermietet worden. Das teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit. Besonders aktiv waren Schwäbisch Gmünd ... Hier weiterlesen!
Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen
Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen
Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW wird schleppend abgerufen
Die Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW wird offenbar nur schleppend abgerufen. Das berichtet der WDR. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, ... Hier weiterlesen!
Hundesteuer in NRW bringt 130 Millionen Euro ein
Hundesteuer in NRW bringt 130 Millionen Euro ein
Hundesteuer in NRW bringt 130 Millionen Euro ein
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr rund 130 Millionen Euro an Hundesteuer eingenommen. Das teilte das Statistische Landesamt mit. Die Einnahmen stiegen damit um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als noch 127 Millionen ... Hier weiterlesen!
Große Fortschritte beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe 2021
Große Fortschritte beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe 2021
Große Fortschritte beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe 2021
Vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist ein Großteil der zerstörten Gebiete wieder aufgebaut. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Landesweit wurden 4,3 Milliarden Euro ... Hier weiterlesen!
Südliche Ägäis ist EU-Region mit höchster Tourismusintensität
Südliche Ägäis ist EU-Region mit höchster Tourismusintensität
Südliche Ägäis ist EU-Region mit höchster Tourismusintensität
Das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der EU ist in der Südlichen Ägäis besonders unausgewogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis von Eurostat-Daten mit. In der griechischen Region mit ... Hier weiterlesen!
Zahl der Wohnmobile in NRW steigt weiter
Zahl der Wohnmobile in NRW steigt weiter
Zahl der Wohnmobile in NRW steigt weiter
In Nordrhein-Westfalen sind aktuell 197.900 Wohnmobile zugelassen. Das teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 8,1 Prozent, seit 2021 sogar um 43,6 Prozent.
Rein rechnerisch kommen in ... Hier weiterlesen!
Baupreise für Wohngebäude im Mai gestiegen
Baupreise für Wohngebäude im Mai gestiegen
Baupreise für Wohngebäude im Mai gestiegen
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2025 um 3,2 Prozent gegenüber Mai 2024 gestiegen. Im Februar 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ... Hier weiterlesen!
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Juni bestätigt
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Juni bestätigt
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Juni bestätigt
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2025 mit 2,0 Prozent bestätigt. Ende Juni war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls +2,0 ... Hier weiterlesen!