Bericht: AfD-Politiker Krah soll Immunität verlieren

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat. Dem Bericht zufolge begründet die Ermittlungsbehörde den Antrag mit der Einleitung des Ermittlungsverfahren wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im EU-Parlament werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft.
Er soll unter anderem sensible Informationen des EU-Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben, so der Vorwurf. Krah sagte der Zeitung, man werfe ihm vor, dass er seinen früheren Assistenten anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Krah bestreitet den Vorwurf, dass man ihm über die Rechnungen unauffällig Geld zukommen habe lassen. "Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert", erklärte Krah. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. "Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen", sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der vergangenen Europawahl und heutige Abgeordnete im Bundestag.