NRW-Landtag will Zutritt für Verfassungsfeinde erschweren

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten Zutritt zu den Landtagsgebäuden erhalten. Künftig soll die Verwaltung uneingeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen können, teilten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit. Das Gesetz sieht vor, dass bei Hinweisen auf eine Gefährdung parlamentarischer Rechtsgüter der Zugang zu Gebäuden und IT-Infrastruktur verwehrt werden kann.
Zudem sollen öffentliche Mittel für Mitarbeiter von Abgeordneten nur noch gezahlt werden, wenn deren Führungszeugnis einwandfrei ist. Die Hausordnung soll verschärft werden: Bei Verstößen droht künftig ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro. Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung sollen den Landtag widerstandsfähiger gegen Missbrauch machen. Als Grund nannten die Fraktionen die Erfahrungen aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Die Neuregelungen sollen kommende Woche eingebracht werden.