CDU Brandenburg hält Landesvergabegesetz nach Mindestlohnerhöhung für überflüssig

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Abschaffung des Landesvergabegesetzes nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns. Fraktionschef Jan Redmann erklärte, das Gesetz sei ab 2026 nicht mehr sinnvoll, da der landesspezifische Vergabemindestlohn dann unter dem allgemeinen Mindestlohn liege. Redmann kritisierte das Landesvergabegesetz als „ideologisch motiviertes Sonderrecht“, das Unternehmen zusätzlich belaste und Bürokratie schaffe. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte zuvor signalisiert, das Gesetz überarbeiten zu wollen.
Die CDU sieht dafür nun jedoch keinen Bedarf mehr. Statt Symbolpolitik brauche Brandenburg einfache, praxistaugliche Regeln, die die Wirtschaft stärkten, so Redmann weiter. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes ein, das bisher Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen regelte.