Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich optimistisch geäußert, dass es mit der Verwaltungsreform wie geplant vorangeht. «Wir sind kurz vor dem Ziel», sagte der CDU-Politiker im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Landesparlament soll über das nötige Gesetzespaket noch vor der Sommerpause beschließen. Bis dahin wird noch an Details gefeilt.
«Mir ist wichtig, dass wir eine Verwaltungsreform hinbekommen, die gut für Berlin funktioniert», sagte Wegner. Wenn es bei den parlamentarischen Beratungen noch Verbesserungen gebe, sei er dafür sehr offen.
Wegner räumt Diskussionsbedarf ein
Die Rechte des Parlaments würden bei dem Reformprojekt gewahrt, versicherte Wegner. «Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu guten Lösungen kommen werden.»
Er wisse, dass es über die Rolle der Einigungsstelle im Fall von Konflikten zwischen Land und Bezirken im Parlament noch Diskussionen gebe. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Einigungsstelle das letzte Wort hat oder ob sich der Senat in Einzelfällen darüber hinwegsetzen kann.
«Wichtig war mir, dass wir in dieser Stadt endlich klare Zuständigkeiten haben», nannte Wegner ein zentrales Reformziel. Dass die komplizierten Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken beendet werden, sei ein Wert an sich.
Wegner sagte, die Verwaltungsreform sei eine historische Chance für Berlin. Das Projekt sei ein Beispiel dafür, wie sich eine Sache unter Einbeziehung auch der Opposition zum Ziel führen lasse. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen schwinde, sei das ein starkes Signal. «Nur wenige haben geglaubt, dass so etwas nach 20 Jahren Debatte auf den Weg gebracht wird.»
Verwaltungsreform soll für Generationen gelten
Wegner sagte, es gehe um eine Verwaltungsreform, die für Generationen gelten solle. Die Beratungen im Landesparlament und die anstehenden Beschlüsse seien nur ein Zwischenschritt. Danach müsse die Reform zum Funktionieren gebracht werden.
Zu dem Reformprojekt gehört zum einen ein neues Landesorganisationsgesetz. Außerdem soll auch die Landesverfassung geändert werden. Wegen der dafür nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit braucht der schwarz-rote Senat dafür Unterstützung aus der Opposition.