BSW fordert Ende der Sanktionen und kritisiert Bürokratieabbau

Der BSW-Abgeordnete Christian Dorst hat in einer Debatte im Brandenburger Landtag erneut die Aufhebung der Sanktionen gefordert. Er betonte, dass die hohen Energiepreise den privaten Konsum bremsen und Unternehmen von Investitionen abhalten. 'Wer freiwillig auf günstige Energie verzichtet, stellt sich und der Wirtschaft selbst ein Bein', teilte Dorst mit. Zugleich unterstützte der BSW-Politiker den gemeinsamen Antrag von SPD und BSW zum Bürokratieabbau. Dabei warnte er jedoch davor, die Rechte von Beschäftigten einzuschränken. 'Es geht darum, unnötige Berichtspflichten oder Regelungen auszusetzen oder abzuschaffen', so Dorst.
Der Antrag sieht vor, überflüssige Regelungen im Wasser-, Naturschutz- und Immissionsschutzrecht zu streichen. Kritisch äußerte sich Dorst zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Die massive Aufrüstung führe dazu, dass Milliarden in Rüstung flössen, während zivile Investitionen bessere Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt hätten. Zudem könnten Fachkräfte aus anderen Bereichen abwandern, warnte der Abgeordnete.