Grüne wollen Bayerisches Wassergesetz reformieren

Die Landtagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes vorgelegt. Damit sollen der Schutz des Grundwassers und der Hochwasserschutz gestärkt werden. Die erste Lesung des Entwurfs ist für Donnerstag im Landtag geplant. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Die verheerenden Hochwasser der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der Schutz vor Extremwetterereignissen verbessert werden müsse. Christian Hierneis, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, verwies auf die Bedeutung des Trinkwasserschutzes für künftige Generationen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass dem Hochwasserschutz und dem Grundwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse zuerkannt wird. Zudem sollen mehr Wasserschutzgebiete ausgewiesen und die Nutzung von Tiefengrundwasser eingeschränkt werden. Neue Beschneiungsanlagen in den Bergen sollen nicht mehr genehmigt werden.