CDU kritisiert Einschränkung der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Brandenburg

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Aufhebung einer Dienstanweisung kritisiert, wonach der Verfassungsschutz eigenständig Informationen zu extremistischen Bestrebungen sammelt und bewertet. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, erklärte am Mittwoch, dass durch die geplante Änderung der Ministerin Katrin Lange (SPD) dem Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen werde. Stattdessen wolle Lange künftig selbst über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden. Genilke bezeichnete den Vorgang als beispiellos und betonte, dass die politische Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes ein hohes Gut sei.
Er warf der Ministerin vor, der Behörde schweren Schaden zuzufügen und sie dem Vorwurf der politischen Einflussnahme auszusetzen. Dies spiele Extremisten in die Hände und schwäche die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Die CDU fordert, dass Lange die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes unverzüglich wiederherstellt. Auch zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs äußerte sich Genilke kritisch. Er bezweifelte die Aussage der Ministerin, nicht über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung informiert worden zu sein. Genilke verwies auf Medienberichte vom Dezember 2024, wonach der Brandenburger Verfassungsschutz die Verfassungsschutzämter anderer Länder informiert haben soll und Lange sich nach der Einstufung des Bundesverbandes der AfD öffentlich kritisch geäußert habe.