Bilanz zu Versammlungen in Berlin-Mitte

Bilanz zu Versammlungen in Berlin-Mitte

Die Polizei Berlin hat am Samstag in Mitte und Wedding mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt begleitet. Vor Beginn der Kundgebung mit dem Titel "Stop the Genocide" in der Friedrichstraße haben Einsatzkräfte die Freiheit einer Teilnehmerin eingeschränkt, die ein Bekleidungsstück mit strafbarem Aufdruck trug. Die Kundgebung begann gegen 15:30 Uhr mit 90 Teilnehmern und erreichte später eine Höchstzahl von 140. Während der Veranstaltung kam es immer wieder zu Versuchen, die Arbeit von Pressevertretern und Einsatzkräften durch das Hochhalten von Schals und Regenschirmen zu behindern. Zudem gab es verbale Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und den Medienvertretern, sowie unter den Medienvertretern selbst.

Da die Versammlungsleitung keine Kontrolle mehr über die Teilnehmer hatte, wurde die Versammlung dahingehend eingeschränkt, die Pressearbeit und die Arbeit der Polizei nicht zu behindern. Einsatzkräfte haben mehrfach Durchsagen gemacht und einen Medienschutzbereich eingerichtet. Bei der Festnahme von drei Personen, die gegen diese Anordnung verstießen, mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang anwenden, da andere Teilnehmer versuchten, die Festnahmen zu verhindern. Die Versammlung wurde gegen 18:15 Uhr von der Versammlungsleitung beendet. Eine weitere Kundgebung mit dem Titel "Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid – Keine Waffenlieferung an Israel" fand zwischen 17:20 und 19:00 Uhr in der Müllerstraße mit 170 Teilnehmern statt und verlief ohne Störungen. Insgesamt gab es sechs Festnahmen, und es wurden neun Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole, Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.