Brandenburger Landtag beschließt Doppelhaushalt

Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) verwies auf die schwierige Lage durch die aktuelle konjunkturelle Krise. In einer solchen Situation sei es "ökonomisch falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen", sagte Crumbach.
Der Staat müsse antizyklisch handeln, um privaten Konsum und private Investitionen zu fördern, so der Minister. Am Donnerstag hatte es bei der zweiten Lesung einen Abweichler in den Reihen des BSW gegeben. Die Regierungskoalition hat im Landtag nur zwei Stimmen Mehrheit. Kritik gab es unter anderem an der geplanten zusätzlichen Unterrichtsstunde für Lehrer pro Woche. Damit will die Regierung mit weniger Lehrerstellen planen können. Insgesamt soll der Bildungsetat aber ansteigen. Auch für den Gesundheitssektor und die Polizeibehörden sind mehr Finanzmittel vorgesehen. Kürzungen für Kommunen, Pflege und Familienzentren hatte die Koalition nach Protesten zurückgenommen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stören sich weniger an Kürzungen als an der Höhe der neu aufzunehmenden Kredite.