Linke kritisiert Tschentscher wegen mangelndem Friedensengagement in Hamburg

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft Bürgermeister Peter Tschentscher vor, seine Pflichten als Mitglied des internationalen Friedensnetzwerks „Mayors for Peace“ zu vernachlässigen. Laut David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion, schmückt sich Tschentscher mit dem Titel „Bürgermeister für den Frieden“, ohne den Aktionsplan der Organisation umzusetzen. Die Linke teilte mit, dass Hamburg kaum Maßnahmen zur Friedensförderung unternimmt, obwohl die Stadt laut Verfassung eine Mittlerin zwischen den Völkern sein soll. Stoop bemängelt, dass Hamburg keine Jugendreisen organisiert, Friedenskonferenzen fördert oder sich für globale Abrüstung einsetzt.
Auch Hiroshima/Nagasaki-Kurse an Universitäten würden nicht durchgeführt. Seiner Ansicht nach gehe es Tschentscher lediglich um Imagepflege, während ein ernsthaftes Bemühen um den Frieden fehle. Dies sei besonders angesichts aktueller Aufrüstungsbeschlüsse und verstärkter Werbung für das Militär eine bedauerliche Schieflage. Die Linksfraktion hatte eine parlamentarische Anfrage (Drs. 23/598) gestellt, die die Grundlage für ihre Kritik bildet. Der Aktionsplan der „Mayors for Peace“ für den Zeitraum 2021 bis 2025 ist online einsehbar.