BSW-Fraktion übernimmt Verantwortung für beschlossenen Haushalt in Brandenburg

Der Landtag Brandenburg hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 16,8 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Der Haushalt sei nach intensiven Verhandlungen und unter Berücksichtigung zahlreicher Änderungsanträge verabschiedet worden, so Christian Dorst, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion, erklärte, dass die Fraktion in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen habe und dafür gesorgt habe, dass soziale Sicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke blieben.
Er bezeichnete den Haushalt als Zukunftshaushalt mit Rekordinvestitionen in Krankenhäuser, Wohnungsbau und ein großes Investitionsprogramm für Kommunen. Dorst betonte abschließend, dass es trotz knapper Kassen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise gelungen sei, gezielt in Bildung, Gesundheit und Sicherheit zu investieren. Er räumte ein, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, versicherte aber, dass die BSW zu ihrem Versprechen stehe, die Menschen in Brandenburg nicht im Stich zu lassen. Die Partei sieht mit dem verabschiedeten Haushalt die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik gelegt, die soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.