FDP kritisiert SPD-Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz in Berlin

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, dass die SPD sich seiner Ansicht nach besser mit den Folgen von 35 Jahren eigener Fehlentscheidungen in der Berliner Bau- und Wohnungspolitik auseinandersetzen sollte, anstatt neue, offensichtlich verfassungswidrige Vorschläge zu unterbreiten. Er bezeichnete die Vergesellschaftung und den Mietendeckel als gefährliche Signale an Investoren und Bauwillige. Meyer sagte, dass der Mangel an Wohnraum nur durch den Bau neuer Wohnungen bekämpft werden könne und nicht durch Enteignungen.
Die Freien Demokraten setzten auf schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und Anreize für den Wohnungsbau, um eine echte Bauoffensive zu starten. Meyer forderte zudem, dass Landesgrundstücke zügig entwickelt und für Neubauten bereitgestellt werden sollten. Nur durch einen Anstieg an Wohnungen könne eine langfristige Stabilisierung der Mieten erreicht werden, so der FDP-Landesvorsitzende.