In Brandenburg soll nach den Plänen der Landesregierung im Jahr 2028 eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb gehen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten im Landtag, Rainer Genilke, hervor. Zuerst berichtete der «Tagesspiegel».
Laut Innenministerium soll 2026 die Suche nach einem Standort für die Abschiebehafteinrichtung abgeschlossen werden und 2027 der Bau beginnen. Zu den voraussichtlichen Kosten machte das Ministerium keine Angaben. Eine Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt musste 2017 wegen massiver Sicherheitsmängel schließen.
Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern arbeitet Brandenburg seit Jahren mit anderen Bundesländern zusammen, in denen es Abschiebehaftanstalten gibt: Nach Angaben des Innenministeriums werden vor allem die Einrichtungen in Büren (Nordrhein-Westfalen), Dresden (Freistaat Sachsen), Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Stadthagen (Niedersachsen) genutzt. In den Jahren 2023 und 2024 wurden so 15 Menschen untergebracht.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Genilke kritisierte die Planung. Er sagte dem «Tagesspiegel», in Brandenburg seien rund 4.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. «Es ist völlig unverständlich, dass die geplante Abschiebehaft frühestens 2028 fertig sein soll.»
