FDP kritisiert Wegner für Haltung zu Wirtschaftsentlastungen

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Äußerungen von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. Meyer wirft dem Bund vor, die Länder jährlich mit über 60 Milliarden Euro zu unterstützen, ohne Gegenleistungen zu fordern. „Die Selbstverständlichkeit, mit der die Länder diese enormen Entlastungen betrachten, ist haarsträubend“, sagte Meyer am Sonntag. Er sieht in Wegners Haltung einen „Rückenfall“ gegenüber der Wirtschaft und den Bürgern. Der FDP-Politiker wirft der CDU-geführten Landesregierung vor, nur „hohles Gerede“ zu betreiben, wenn sie Steueränderungen und Investitionsanreize nicht vollumfänglich unterstütze.
Der Berliner Senat müsse die finanziellen Prioritäten zugunsten der Wirtschaft setzen, fordert Meyer. Die Kritik bezieht sich auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem Meyer einen „taktischen Verhandlungsfehler“ vorwirft. Der Bund habe den Ländern zusätzliche Geldquellen ohne klare Bedingungen eingeräumt. Dieses Muster sei bereits beim Wachstumschancengesetz der vorherigen Ampel-Regierung sichtbar gewesen, so der FDP-Landeschef.