Linke unterstützt Reform der Schuldenbremse in Hamburg

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln vorsah, lehnte die Fraktion dagegen ab. Xenija Melnik, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, erklärte, Hamburg müsse die neuen Spielräume nutzen. Investitionen in Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Wohnen dürften nicht blockiert werden.
Eine von der CDU geforderte strenge Ausgabendisziplin lehne die Fraktion ab, da sie die Reform ausbremsen und den sozialen Sektor benachteiligen könnte. Die Linke fordert vom Senat eine angepasste Investitionsplanung, die Zukunftsinvestitionen in den Mittelpunkt stellt. Die Fraktion betont, dass die goldene Regel der Finanzpolitik wieder gelten müsse, wonach Investitionen nicht durch Schuldenbremsen blockiert werden dürfen.