Brandenburger Grüne fordern klare Haltung gegen Rechtsextremismus von neuem Innenminister

Die Brandenburger Grünen haben klare Erwartungen an den neuen Innenminister René Wilke formuliert. Sie begrüßen seinen kritischen Blick auf das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt und fordern eine konsequente Bekämpfung rechtsextremer Strukturen, wie die Landesvorsitzende Andrea Lübcke am Sonntag mitteilte. Wilkes Entscheidung, weitere Investitionen in die Einrichtung vorerst zu stoppen, sei ein wichtiges Signal. Mit Bestürzung reagierte die Partei auf den rechtsextremen Anschlag auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ in Cottbus.
Solche Taten bedrohten die Grundwerte der Demokratie, teilte Lübcke mit. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse für den neuen Minister oberste Priorität haben. Zudem sprachen sich die Grünen erneut gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER aus. Statt weitere Haftplätze zu schaffen, brauche es Investitionen in Integration und faire Verfahren. Die Partei kündigte an, Wilkes Arbeit kritisch, aber konstruktiv zu begleiten.