Berliner Koalition einigt sich auf umfangreiche Gesetzesvorhaben

Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis zum 1. Juli unter anderem eine Reform des Sicherheitsgesetzes, eine Anpassung des Neutralitätsgesetzes und Änderungen beim Landesmindestlohn beraten werden. Die ASOG-Novelle sieht erweiterte Polizeibefugnisse und besseren Opferschutz vor. Das Neutralitätsgesetz wird an die aktuelle Rechtsprechung angepasst, während der Landesmindestlohn künftig Altersarmut verhindern soll.
Zudem plant die Koalition eine Ausbildungsplatzumlage, falls bis Jahresende nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Für das kommende Jahr ist außerdem ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geplant, das Kriterien für die Übernahme von Unternehmen der Daseinsvorsorge festlegen soll. Die Koalition will zudem den Doppelhaushalt 2026/2027 möglichst ohne pauschale Kürzungen aufstellen.