Berliner Linke fordert Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat angesichts steigender antimuslimischer Vorfälle schnelle Gegenmaßnahmen gefordert. Wie die antidiskriminierungspolitische Sprecherin Elif Eralp mitteilte, zeigen aktuelle Daten einen Anstieg der gemeldeten Vorfälle um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besorgniserregend sei insbesondere die Zunahme von Körperverletzungsdelikten und Vorfällen mit Palästina-Bezug. Die Linke fordert den Ausbau von Beratungs- und Monitoringstrukturen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen für den öffentlichen Dienst.
Besonders Sicherheitsbehörden müssten diskriminierungssensibler werden, um das Vertrauen muslimischer und migrantischer Communities zu stärken. Seit 2022 liege zudem ein ungenutzter Maßnahmenkatalog einer Expertengruppe vor, der unter anderem Studien zu antimuslimischen Strukturen in Schulen vorschlägt. Kritik übt die Partei am Berliner Neutralitätsgesetz, das faktisch als Kopftuchverbot wirke. Zudem solle der Senat den 1. Juli als Gedenktag für die Opfer antimuslimischen Rassismus einführen. An diesem Tag war 2009 die Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden aus rassistischen Motiven ermordet worden.