Tankdeckel abgerissen
Der Tankdeckel eines BMW X3 lässt sich nicht verriegeln. Das wurde in einer Waschstraße zum Problem, denn der Deckel öffnete sich und riss ab. Nicht das Problem des Betreibers, denn der habe ausreichend gewarnt, meint nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 157/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
Fahrrad-Verbot
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, welches einem Mann auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, wie etwa Fahrräder oder E-Scooter verbietet. Der Betroffene war mehrfach alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen und hatte seine Fahrerlaubnis verloren. Er sattelte auf ein erlaubnisfreies Mofa um, mit dem er mit 1,83 Promille die Kontrolle verlor. Als der Mann die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht vorlegte, vermutete die Behörde die Nichteignung und untersagte ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, wie etwa Fahrräder oder E-Scooter (Az.: 1 A 176/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des OVG Saarlouis.
Wenn die Sicherheitskontrolle zu lange dauert
Wer weniger als zwei Stunden vor Abflug am Flughafen erscheint, kann keine Entschädigung verlangen, wenn er wegen Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle den Flug verpasst. Für eine Entschädigung sei entscheidend, ob ein Passagier die empfohlenen Zeitfenster vor Abflug einhalte und sich rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle einfinde, entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 114/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Koblenz.
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