Grüne Jugend Brandenburg fordert Rücktritt von Innenminister Dobrindt

Die Grüne Jugend Brandenburg hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert. Anlass ist dessen Ankündigung, Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze fortzusetzen, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht diese als rechtswidrig eingestuft hat. Das teilte die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen mit. Valerie Reichardt, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg, kritisierte Dobrindts Vorgehen scharf.
"Die größte Gefahr für Rechtsstaat und innere Sicherheit sind nicht Asylsuchende, sondern ein Bundesinnenminister, der sich weigert, Gerichtsurteile zu akzeptieren", sagte sie. Landelin Winter, ebenfalls Sprecher der Gruppe, warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Grenzpolitik Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert eine Neuausrichtung der Grenzpolitik. Sie sieht darin eine notwendige Maßnahme, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Gruppe positioniert sich damit klar gegen die aktuelle Linie des Bundesinnenministeriums.