Nordrhein-Westfalen hat am Freitag einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport von Nutztieren in Drittstaaten in den Bundesrat eingebracht. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilte mit, dass die Einhaltung der hohen Tierschutzstandards, die innerhalb der Europäischen Union gelten, bei Transporten in Drittstaaten nicht gewährleistet werden kann. Dies sei sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch für einheitliche Wettbewerbsbedingungen von Bedeutung. Ministerin Silke Gorißen betonte in ihrer Rede vor dem Bundesrat, dass der Schutz der Tiere nicht an den Grenzen der EU enden dürfe.
Sie forderte, dass Drittstaaten, die Tiere aus der EU einführen, garantieren müssen, sich an die Tierwohlstandards zu halten. Andernfalls sollten keine Transporte in diese Länder genehmigt werden. Gorißen wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu furchtbaren Zuständen bei Tiertransporten in Drittstaaten gekommen sei. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen. Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland eine Garantie zur Einhaltung internationaler Tierschutzstandards abgibt. Zudem soll die Europäische Kommission befugt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen Untersuchungsverfahren einzuleiten und den Export lebender Tiere zu untersagen, bis die Mängel behoben sind.