Hamburger Grüne warnen vor sozialen Rückschritten im Bund

Hamburger Grüne warnen vor sozialen Rückschritten im Bund

Die Grünen in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten durch die neue Bundesregierung. Während in der Hansestadt Rot-Grün einen sozial-ökologischen Kurs fortsetze, drohe im Bund unter Führung der Union ein Abbau von Arbeitnehmerrechten, teilte die Fraktion am 1. Mai mit. Die Hamburger Grünen setzten sich stattdessen für faire Löhne, starke Mitbestimmung und einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Filiz Demirel, Abgeordnete der Grünen Fraktion, betonte die Hamburger Bemühungen um faire Arbeitsbedingungen.

Durch die Reform des Vergabegesetzes würden öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen vergeben, die faire Löhne zahlten. Gleichzeitig kritisierte sie die Pläne der Bundesregierung, die Arbeitnehmerrechte beschneiden wolle. Auch Landesvorsitzender Leon Alam warf der CDU/CSU soziale Kälte vor und verwies auf den Hamburger Koalitionsvertrag, der sozialen Fortschritt garantieren solle. Anlässlich des 1. Mai demonstrieren in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto 'Mach dich stark mit uns' für bessere Arbeitsbedingungen. Die Grünen unterstützen die Proteste und fordern unter anderem, die Behinderung von Betriebsräten zum Offizialdelikt zu erklären. Die Partei kündigte Widerstand gegen die geplanten Änderungen der Bundesregierung an.