Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, dem steuerlichen Entlastungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die Bedenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf. Dieser hatte zuvor vor Steuermindereinnahmen für den Landeshaushalt gewarnt. Rülke teilte mit, Kretschmann habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
In konjunkturell schwierigen Zeiten müsse die Wirtschaft als Motor des Wohlstands steuerlich entlastet werden. Andernfalls handele es sich um eine finanzpolitische Kapitulation der öffentlichen Haushalte. Der Bundesrat berät heute über das Investitionsprogramm der Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die FDP-Fraktion drängt auf eine schnelle Zustimmung, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.
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