Freie Wähler fordern Nachbesserungen am bayerischen Ladenschlussgesetz

Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben Nachbesserungen am geplanten Ladenschlussgesetz gefordert. Mit zwei Änderungsanträgen wollen sie sicherstellen, dass Städte und Gemeinden Einkaufsnächte sowie andere Veranstaltungen besser planen können. Zudem soll die bewährte Regelung zur Ladenöffnung am ersten Adventssonntag erhalten bleiben. Markus Saller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler, betonte, dass das neue Gesetz mehr Flexibilität für Kommunen und Einzelhandel bringen soll.
Besonders digitale Kleinstsupermärkte ohne Personal sowie Veranstalter von Einkaufsnächten würden profitieren. Anton Rittel, Sprecher für Arbeit und Soziales, verwies auf die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Städte und Gemeinden. Die Freien Wähler schlagen vor, dass bereits erteilte Genehmigungen bis zum Jahresende 2025 fortgelten sollen. Dies soll den Kommunen die nötige Zeit geben, sich auf die neuen Regeln einzustellen und Veranstaltungen rechtzeitig planen zu können.