Linke fordert Schutzschirm für soziale Einrichtungen in Berlin

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung vor, das Vertrauen in die Stadtpolitik zu zerstören. Er sprach sich gegen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich aus. Schulze forderte stattdessen höhere Steuern für Wohlhabende und eine bessere Nutzung der Kreditmöglichkeiten.
Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollten nicht für Wahlgeschenke verwendet werden, sondern für eine langfristige Investitionsstrategie, so der Linken-Politiker. Besonders Kinder und Jugendliche bräuchten verlässliche Unterstützung. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem die Verteidigungspolitik von CDU und SPD. Berlin brauche keinen Schutzschirm gegen Raketen, sondern für Schwimmbäder, Jugendclubs, Theater und Universitäten, teilte Schulze zum Abschluss der Fraktionsklausur mit.