Landesregierung und Kommunen einigen sich auf Haushaltskompromiss

Die brandenburgische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Änderungen am Entwurf des Landeshaushaltes 2025/26 verständigt. Finanzminister Robert Crumbach sprach am Dienstag von einem "fairen Kompromiss", bei dem sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten. Beim Familienleistungsausgleich bleibt es demnach bei der bisherigen Regelung. Die Kommunen erkennen außerdem Rückforderungsansprüche des Landes in Höhe von 94,63 Millionen Euro aus Überzahlungen bei Wohngeldleistungen für 2023 und 2024 an.
Die Rückzahlung soll gestaffelt erfolgen: 10 Prozent in diesem und 20 Prozent im nächsten Jahr. Als Ausgleich für den Konsolidierungsbedarf des Landes sieht der Kompromiss eine Erhöhung des Vorwegabzugs um 77,63 Millionen Euro im Jahr 2026 vor. Crumbach bewertete die Einigung als "ausgeglichene Verständigung, mit der beide Seiten weiter planen können".