CDU und SPD in Berlin wollen ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen. Es sieht die Möglichkeit vor, Unternehmen zu vergesellschaften, wenn sie aus Sicht der Politik etwa zu wenig investieren oder politisch gesetzte Klimaziele nicht vollständig erfüllen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Berlin sehen darin einen gefährlich dehnbaren Kriterienkatalog, der massive Rechtsunsicherheit schafft.
„Was die Berliner Koalition vorantreibt, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum", erklärt Florian Tanyildiz, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Berlin, mit Blick auf das geplante Vergesellschaftungsgesetz. „Egal, wie sehr SPD-Chef Saleh das Vorhaben als 'regulierend' verharmlost – am Ende steht die Möglichkeit zur Enteignung. Warum braucht man ein solches Gesetz, wenn man angeblich ohnehin niemals davon Gebrauch machen will?"
„Der Instrumentenkasten, wie ihn die SPD nennt, ist kein Werkzeugkasten für mehr Wohnraum, sondern eine Drohkulisse für Eigentümer", so Tanyildiz. „Wer in Berlin Wohnraum schafft, wird von der Politik behandelt, als verfolge er unlautere Interessen. Dieses Vorgehen lenkt gezielt von den wahren Ursachen des Wohnraummangels ab – nämlich von politisch gemachter Regulierung, steigenden Baukosten und Eingriffen wie der Mietpreisbremse. Schon heute ist es hochriskant, in Wohnimmobilien zu investieren. Wer nun auch noch mit Enteignung droht, zerstört endgültig das Vertrauen der Eigentümer in den Standort Berlin. Im Ost-Berlin der DDR haben wir zur Genüge erlebt, wohin planwirtschaftliche Wohnraumpolitik führt: zu Verfall, Mangel und Perspektivlosigkeit."
Stattdessen fordert Tanyildiz einen Kurswechsel: „Hamburg macht es vor. Dort wird der Baustandard pragmatisch an die Realität angepasst, um schneller und günstiger zu bauen. Berlin hingegen geht den Weg der Abschreckung – für Investoren, Eigentümer und letztlich auch für Mieter. Die Familienunternehmer stehen für Investitionen, Innovation und Verantwortung. Aber sie brauchen dafür Verlässlichkeit und Eigentumsschutz – keine ideologisch motivierten Enteignungsfantasien."
